Der Westen erwartet von Russland endlich vertrauensbildende Massnahmen in der Ukraine-Krise, anderenfalls drohen dem Kreml neue Sanktionen. Die G7-Staats- und Regierungschefs verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine entsprechende Erklärung.
«Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Massnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern», heisst es in dem Dokument.
Als Bringschuld fordert die G7 von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass eine russische Verweigerungshaltung Stufe drei der Sanktionen nach sich ziehen könne. Sie fügte aber hinzu: «Es gibt keinen Automatismus.» Neue Strafmassnahmen müssten unter den Partnern abgestimmt werden.
«Das heisst, dass es jetzt wichtig ist, dass Russland seinen Beitrag leistet, um die Situation in der Ukraine zu deeskalieren und zu stabilisieren.» Merkel zeigte sich besorgt über die Lage in der Ostukraine. Sie kündigte an, dass die EU auf einem Gipfeltreffen am Ende des Monats Bilanz ziehen und dann auch über eventuelle weitere Sanktionen reden wolle.
Die ukrainische Seite sei derweil aufgefordert, die Verfassungsreform voranzubringen und die Rechte «aller Menschen in allen Regionen» der Ukraine zu achten. Dies zielt vor allem auf eine angemessene Mitsprache der russischstämmigen Bevölkerung im Süden und Osten der Ukraine, die eine stärkere Mitsprache fordert.
Dialog in der Normandie
Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron sind bereit, in Paris und bei der Feier in der Normandie zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie mit dem russischen Präsidenten den Dialog suchen.
Hollande, der die Feierlichkeiten als Moderator nutzen will, sagte, er habe auch Poroschenko eingeladen. «Frankreich wird die ganze Welt empfangen.»
Das heikle Thema französischer Rüstungsgeschäfte mit Russland wurde bei den G7-Beratungen ausgeklammert. Man habe nicht über den 2011 geschlossenen Vertrag über die Lieferung von zwei Helikopterträgern der Mistral-Klasse gesprochen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande nach einem Arbeitsessen mit seinen Amtskollegen.
Bislang gebe es keine Sanktionen, die der für Oktober geplanten Lieferung des ersten Schiffes entgegenstünden. «Wir erfüllen den Vertrag, und das ist völlig legal», sagte Hollande.
Das Abkommen zwischen Paris und Moskau sieht vor, dass die staatliche französische Marinewerft DCNS gemeinsam mit dem Unternehmen STX France für das russische Militär zwei Helikopterträger baut. Zusätzlich darf Russland zwei weitere Schiffe im eigenen Land fertigen.
In anderen westlichen Staaten waren bereits vor dem Vertragsabschluss zum Teil starke Bedenken gegen das Rüstungsgeschäft geäussert worden. Merkel verteidigte die Lieferung mit den Worten, die Frage von Exporten nach Russland falle unter die Sanktions-Stufe drei.