Das Gerichtsverfahren gegen Seif al-Islam al-Gaddafi sorgt in Libyen für Streit. Der Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wehrt sich gegen seine Verlegung aus der libyschen Kleinstadt Sintan nach Tripolis.
Dort wurde er am Donnerstag aber vor dem Richter erwartet. Stattdessen trat er im Angeklagtenkäfig des Gerichts von Sintan auf. Seif al-Islam betonte, er wolle nicht nach Tripolis gebracht werden.
Ob er möglicherweise von Gefängniswärtern unter Druck gesetzt worden war, blieb unklar. Denn auch die Verantwortlichen in Sintan bestehen bislang darauf, dass alle Prozesse gegen ihn in ihrer Stadt stattfinden sollen.
Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt gefordert, dass der Gaddafi-Sohn zu einem Gerichtstermin vor seinem Prozess in Tripolis erscheinen müsse. In dem neuen Verfahren, das am Donnerstag vor dem Gericht von Süd-Tripolis begann, erschienen nach Angaben aus Justizkreisen lediglich 16 der insgesamt 38 Beschuldigten.
Unter ihnen waren der frühere Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi und Ex-Regierungschef Al-Baghdadi Al-Mahmudi. Ihnen werden die Bildung von Milizen und andere Verbrechen während der Revolution 2011 angelastet. Die Ex-Funktionäre bestritten alle Anklagepunkte. Vor dem Gericht hatten sich Hunderte Angehörige von Opfern des Gaddafi-Regimes versammelt.
Weiterer Prozess läuft
Ein Prozess gegen Seif al-Islam in Al-Sintan hatte bereits im vergangenen Januar begonnen. Der Gaddafi-Sohn steht dort bislang lediglich wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit vor Gericht.
Es geht um Kontakte zu einer Delegation des Internationalen Strafgerichtshofes. Die libysche Führung lehnt seine Auslieferung an das Gericht in Den Haag ab. Der Prozess in Sintan werde am 12. Dezember fortgesetzt, sagte ein Anwalt. Aufständische aus Sintan hatten Seif al-Islam im November 2011 gefangen genommen.
HRW fordert Auslieferung
Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch forderte Libyen zur Auslieferung von Seif al-Islam an den Internationalen Strafgerichtshof auf. Es gebe einen internationalen Haftbefehl.
Deshalb sei es ein grosser Fehler, das Verfahren in Libyen fortzusetzen, kritisierte die Organisation. Die Auslieferung dürfe nicht länger herausgezögert werden.
Der Gaddafi-Sohn soll sich in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Er soll für Morde und Verfolgung während des Aufstandes in Libyen 2011 mitverantwortlich sein.