Der prominente spanische Richter Baltasar Garzón hat vor Gericht seine Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära verteidigt, für die ihm der Prozess gemacht wird. Es seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen, sagte Garzón bei der ersten Anhörung vor dem Obersten Gericht in Madrid.
Dem mittlerweile suspendierten Ermittlungsrichter wird vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära angestellt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Berufsverbot.
Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936 bis 1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939 bis 1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden.
„Systematische Auslöschung“
Garzón sagte vor Gericht, 2006 seien Angehörigen von Opfern aus der Franco-Zeit an ihn herangetreten, die von „Verschleppungen, illegalen Festnahmen, Morden“ berichtet hätten. Dies könne „in einigen Fällen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als Völkermord“ eingestuft werden. Derartige Verbrechen könnten nach internationalem Recht nicht von der Aufarbeitung ausgeschlossen werden.
Es habe sich um Fälle „systematischer Auslöschung nach einem vorher entworfenen Plan“ gehandelt, sagte Garzón. Bis heute seien „tausende und abertausende Menschen“ spurlos verschwunden.
Zu seiner Überraschung habe es keinerlei offizielle Daten über die Zahl von Opfern des Bürgerkriegs. Aufgrund von Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Aussagen von Überlebenden schätzt er die Zahl der Vermissten auf mindestens 114’000.
Vor Garzóns Aussage hatte das Gericht die Anträge der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die vorgebrachten Argumente „nicht ausreichend“ seien.
Demonstration vor Gerichtsgebäude
Erneut versammelten sich am Dienstag Hunderte Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude, um gegen das Gerichtsverfahren gegen Garzón zu protestieren. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Gerechtigkeit“ und Bilder von Opfern der Franco-Diktatur.
Baltasar Garzón ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte.
1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Nach seiner Suspendierung arbeitete er zeitweise als Berater am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.