Hunderte Anhänger des ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, haben am Samstag vor dem Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag protestiert. Die Demonstranten sagten, es könne erst Frieden in der Elfenbeinküste geben, wenn Gbagbo freigelassen werde.
Der Ex-Staatschef war im vergangenen Monat an den IStGH ausgeliefert worden. Die Ankläger werfen ihm unter anderem Mord und Vergewaltigung durch seine Anhänger vor. Die Verbrechen sollen sich nach der ivorischen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr ereignet haben, als sich Gbagbo geweigert hatte, das Präsidentenamt abzugeben.
Die Demonstranten trugen T-Shirts auf denen „Kein Gbagbo, kein Frieden“ und „Präsident Gbagbo, Dein Volk steht hinter Dir“ zu lesen war. Bei den meisten von ihnen handelte es sich um ivorische Staatsbürger, die in Bussen aus Frankreich, Belgien und anderen Ländern angereist waren. Die friedliche Protestaktion wurde von der niederländischen Polizei überwacht.
„Laurent Gbagbo gehört nicht hierhin, er gehört in den Präsidentenpalast“, sagte ein Demonstrant. Der jetzige Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, sei gegen den Willen des ivorischen Volkes in sein Amt eingeführt worden. Ouattara und dessen Anhänger sollten sich vor einem internationalen Gericht verantworten müssen, nicht Gbagbo, sagten Demonstranten.
Angespannte Lage vor Parlamentswahl
Die Protestaktion fand einen Tag vor der Parlamentswahl in der Elfenbeinküste statt. Die Abstimmung am (morgigen) Sonntag ist die erste seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, die das Land in bürgerkriegsähnliche Zustände stürzte. Mindestens 3000 Menschen wurden zwischen Dezember 2010 und April dieses Jahres getötet.
Mithilfe von UNO-Truppen wurde Gbagbo schliesslich zur Machtabgabe an den international anerkannten Wahlsieger Ouattara gezwungen. Aktivisten werfen beiden Lagern schwere Menschenrechtsverletzungen während der monatelangen Unruhen vor.
Gbagbos Partei hat angekündigt, die Parlamentswahl zu boykottieren. Sie wirft den Streitkräften Ouattaras eine Einschüchterungskampagne vor. Zudem stehe die Wahlkommission des Landes loyal zur neuen Regierungspartei und werde die Ergebnisse manipulieren. Bei der Wahl werden 255 Sitze vergeben, es treten rund 950 Kandidaten an.
Angesichts der Spannungen haben die Vereinten Nationen 7000 Soldaten im Land stationiert, um für Sicherheit bei der Wahl zu sorgen. Zudem werden 25’000 ivorische Polizisten und Soldaten im Einsatz sein.