Eineinhalb Jahre nach den Wahlen hat Belgien jetzt offiziell eine neue Regierung. Das Parlament sprach Premierminister Elio Di Rupo am Samstag das Vertrauen aus, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga.
Bei der Abstimmung gaben 89 Abgeordnete dem Sozialisten ihre Stimme, 54 Parlamentarier stimmten mit Nein. Die Regierungskoalition besteht aus aus Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten jeweils aus den frankophonen und den flämischen Landesteilen.
Di Rupo ist der erste frankophone Regierungschef des Landes seit mehr als 30 Jahren und der erste Sozialist seit 1974. Der neuen Regierung gehören neben ihm zwölf Minister an.
Damit gehen in Belgien 541 Tage ohne gewählte Regierung zu Ende – ein Weltrekord. „Die Bevölkerung erwartet mit Ungeduld, dass wir uns an die Arbeit machen“, sagte der neue Regierungschef in seiner Ansprache. Die Bildung der Regierung hatte so lange gedauert, weil die Sprachgruppen der Flamen und Wallonen nicht zueinander fanden.
Dezentralisierung einleiten
Die Regierung hat nun zweieinhalb Jahre Zeit, um eine umfassende Dezentralisierungspolitik einzuleiten und eine Sparpolitik im Kampf gegen die Staatsschulden und die Neuverschuldung umzusetzen. Di Rupo kündigte Einsparungen in Höhe von 11,3 Milliarden Euro an und versprach, die Neuverschuldung bis 2015 zu beenden. Im vergangenen Jahr betrugen die belgischen Staatsschulden 96 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Nicht an der Regierung beteiligt sind die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die bei der Wahl im Juni 2010 unter Führung von Bart De Wever zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden waren. Aus ihren Reihen sowie vom rechtsextremen flämischen Vlaams Belang kamen die Gegenstimmen.