Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich wegen ausländerfeindlicher Äusserungen vor Gericht verantworten. Ein Gericht in Den Haag wies am Freitag einen Antrag seiner Anwälte auf Einstellung des Verfahrens zurück. Der Prozess beginnt am 31. Oktober.
Der Prozess wegen Anstiftung zum Hass werde die «politischen Freiheiten» von Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV) nicht beeinträchtigen, entschied Richter Hendrik Steenhuis.
Die Staatsanwaltschaft wirft Wilders vor, mit Äusserungen über marokkanische Einwanderer bei einem Wahlkampfauftritt 2014 zu Hass angestachelt zu haben. Der Islamfeind und Europakritiker hatte nach den niederländischen Kommunalwahlen im März 2014 bei einem Auftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: «Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?» Die Menge antworte mit «Weniger»-Rufen, woraufhin Wilders versprach: «Wir werden uns darum kümmern.»
Wegen der Äusserungen erstatteten rund 6400 Menschen Anzeige gegen Wilders, im Dezember 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker. Bei einer Verurteilung drohen Wilders zwei Jahre Haft oder mehr als 20’000 Euro Geldstrafe.
Anwälte: «Politischer Prozess»
Bei einer Voranhörung im September hatten Wilders‘ Anwälte gefordert, die Vorwürfe fallen zu lassen. Sie beriefen sich auf das Grundrecht der freien Meinungsäusserung und argumentierten, Wilders habe bei dem Wahlkampfauftritt lediglich «das politische Programm seiner Partei vorgebracht». Sie sprachen mit Blick auf die Parlamentswahl im März 2017 zudem von einem «politischen Prozess», der weitreichende politische Konsequenzen für die Demokratie in den Niederlanden haben werde.
Wilders selbst hatte sich bei dem Gerichtstermin unnachgiebig gezeigt: Er habe lediglich ausgesprochen, «was Millionen von Niederländern denken», und bereue nichts.
Wilders hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit islamfeindlichen Äusserungen für Aufsehen gesorgt. So verglich der Sohn einer Indonesierin unter anderem den Koran mit Hitlers Hetzschrift «Mein Kampf» und bezeichnete den Islam als faschistische Religion. Im Jahr 2011 wurde Wilders in einem Prozess vom Vorwurf der Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen.