Gegenvorschlag obsiegt über SVP-Integrationsinitiative

Im Kanton Basel-Stadt obsiegt voraussichtlich ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament über eine Integrationsinitiative der SVP: Nach Auszählung der brieflich abgegebenen Stimmen wird die Initiative mit einem Stimmenmehr von 72,7 Prozent abgelehnt, der Gegenvorschlag aber mit 63,8 Prozent angenommen.

Im Kanton Basel-Stadt obsiegt voraussichtlich ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament über eine Integrationsinitiative der SVP: Nach Auszählung der brieflich abgegebenen Stimmen wird die Initiative mit einem Stimmenmehr von 72,7 Prozent abgelehnt, der Gegenvorschlag aber mit 63,8 Prozent angenommen.

Auch bei der Stichfrage schwingt der Gegenvorschlag mit 73,7 Prozent obenauf. Da im Stadtkanton üblicherweise über 95 Prozent der Stimmen brieflich abgegeben werden, dürfte das Resultat mit den restlichen Stimmen kaum noch aufzuholen sein.

Gemäss dem Gegenvorschlag sollen Zuwanderer in Basel-Stadt künftig vom Kanton persönlich eingewiesen werden; für alle Ausländer sind neu Begrüssungsgespräche vorgesehen. Integrationsvereinbarungen gibt es dagegen auch künftig nur in Ausnahmefällen. Die Initiative «für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten» wollte solche Vereinbarungen mit der Mehrzahl der Zuwanderer.

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