Der US-Autokonzern General Motors (GM) muss wegen der Probleme mit defekten Zündschlössern keine Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe leisten. Ein US-Richter erklärte Klagen für unzulässig, weil diese die untergegangene GM-Vorgängergesellschaft betreffen.
Der Defekt von Zündschlössern bei GM-Modellen wird in Zusammenhang mit 84 Todesfällen gebracht. Die Zundschlösser können während der Fahrt in die Aus-Position springen und so neben dem Motor auf die Elektronik ausschalten. Der Konzern hatte erst vergangenes Jahr 2,6 Millionen Fahrzeuge zurückgerufen.
Wegen der Vielzahl an Klagen hatte der grösste US-Autohersteller im April 2014 Insolvenzrichter Robert Gerber eingeschaltet, der den Konzernumbau nach der Insolvenz überwacht hatte. Er sollte feststellen, welche rechtlichen Verpflichtungen der umgebaute Konzern von dem Unternehmen vor der Insolvenz geerbt hat.
GM zufrieden
Gerber entschied nun, dass die meisten Klagen nicht zulässig seien, da sie sich auf die Zeit vor der Insolvenz von GM im Sommer 2009 und der Umstrukturierung des Unternehmens bezögen. Vor Gericht seien nur Forderungen verhandelbar, die «in keinster Weise auf Handlungen oder das Verhalten des ‚Alten GM‘ gründen».
Der Konzern in Detroit begrüsste die Entscheidung. Dies sei die richtige Bewertung der Lage, hiess es in einer E-Mail von GM an die Nachrichtenagentur AFP. «Diese Entscheidung stellt keinerlei Verantwortung von GM fest.» Anderenfalls hätten dem Konzern nach Einschätzung von Experten Entschädigungszahlungen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Dollar gedroht.
Entschädigung über Fonds
GM richtete allerdings einen Entschädigungsfonds ein und erklärte sich bislang zu Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit 77 Todesopfern bereit. Für jedes Todesopfer zahlt der Konzern mindestens eine Million Dollar, für hinterbliebene Ehepartner und Unterhaltsberechtigte sollen je 300’000 Dollar fliessen. Dazu kommen weitere Entschädigungszahlungen für Verletzungen.
Zudem akzeptierte GM im Mai 2014 wegen der verspäteten Rückrufe die Zahlung einer Geldbusse von 35 Millionen Dollar an die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA.