Generalstreik gegen Regierung legt symbolträchtige Stadt lahm

In Tunesien sehen sich die regierenden Islamisten einer immer grösser werdenden Protestwelle gegenüber: Nach dem Massenprotest am Montagabend in der Hauptstadt Tunis folgten am Dienstag die Bürger in Sidi Bouzid einem Aufruf zum Generalstreik.

Demonstranten in Sidi Bouzid (Bild: sda)

In Tunesien sehen sich die regierenden Islamisten einer immer grösser werdenden Protestwelle gegenüber: Nach dem Massenprotest am Montagabend in der Hauptstadt Tunis folgten am Dienstag die Bürger in Sidi Bouzid einem Aufruf zum Generalstreik.

„Das Volk will den Sturz des Regimes“, riefen hunderte Demonstranten in der Stadt, in der die tunesische Revolution im Dezember 2010 ihren Anfang nahm. Der Generalstreik in Sidi Bouzid sei „zu 90 Prozent“ befolgt worden, sagte einer der Organisatoren.

Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, hatten tagsüber nur die Metzger geöffnet, damit sich die Bewohner für das abendliche Fastenbrechen während des Ramadan versorgen konnten. Alle anderen Geschäfte und Behörden blieben geschlossen.

Hunderte Menschen folgten einem Aufruf von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern, gegen die jüngste Niederschlagung von Protesten durch die Sicherheitskräfte zu demonstrieren.

Schlechte Wirtschaftslage

Bei dem Protestzug rief die Menge auch Parolen gegen die Islamisten. Sie forderte die Freilassung von etwa 40 Demonstranten, die Ende Juli am Rande von Protestumzügen verhaftet worden waren. Nach Angaben eines Anwaltskomitees, das die Festgenommenen verteidigt, wurden zehn von ihnen am Dienstag freigelassen.

In der Region um Sidi Bouzid gab es in jüngster Zeit eine Reihe von Protesten, die sich gegen die schlechte Wirtschaftslage und die häufigen Unterbrechungen bei der Strom- und Wasserversorgung richteten. Der Stadt in Zentraltunesien kommt wegen ihrer Rolle bei dem Volksaufstand 2011 eine grosse symbolische Bedeutung zu.

Am 17. Dezember 2010 hatte sich dort ein Gemüsehändler aus Protest gegen die Beschlagnahmung seines Verkaufsstands angezündet. Der Tod des 26-Jährigen löste die wochenlangen Proteste aus, die im Januar zum Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali führten.

Islamisierung befürchtet

Auch die Islamisten der Ennahda-Partei, die inzwischen mit zwei säkularen Parteien die Regierung stellen, sehen sich wachsendem Unmut ausgesetzt. Während die Opposition vor einer Islamisierung der Gesellschaft warnt und autoritäre Tendenzen kritisiert, geht die Bevölkerung gegen die anhaltende Armut auf die Strasse.

In Tunis demonstrierten am Montagabend tausende Menschen gegen eine Beschränkung der Frauenrechte. Sie forderten die Festschreibung der Gleichheit der Geschlechter in der neuen Verfassung.

Im Mittelpunkt der Kritik steht ein Artikel, der in den Augen von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten die Gleichheit der Geschlechter untergräbt. In dem Entwurf ist von „Komplementarität“ und nicht von Gleichheit die Rede.

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