Das Genfer Kantonsparlament will wissen, welche Fehler im September 2013 zum Tötungsdelikt an einer Sozialtherapeutin geführt haben. Es beschloss am Donnerstag gegen den Willen der Regierung, dass eine neue, unabhängige Expertenkommission eingesetzt werden soll.
Die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hatte das Genfer Kantonsparlament Anfang Juni mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Daraufhin wurde ein neuer Vorstoss eingereicht, dem das Parlament am Donnerstag mit 52 zu 30 Stimmen bei fünf Enthaltungen zustimmte. Der Vorstoss entspreche dem Anliegen der Familie des Opfers und demjenigen der von Angehörigen des Opfers eingereichten Petition, erklärte SVP-Grossrat Thomas Bläsi.
Die Petition war von über 4000 Menschen unterzeichnet und im Juni bei der Genfer Staatskanzlei eingereicht worden. Gleichzeitig wurde die Vereinigung «Justice pour Adeline» (Gerechtigkeit für Adeline) gegründet.
Die neue, unabhängige Expertenkommission soll die Widersprüche zwischen dem Bericht des früheren Staatsrates Bernard Ziegler und demjenigen von Professor Benoît Chappuis aufklären. «Diese Untersuchungen haben die Verantwortlichkeiten nicht auf allen Ebenen aufgedeckt», hob SP-Grossrat Roger Deneys hervor.
Die Expertenkommission soll sich weiter dazu äussern, ob der Verweis für die frühere Direktorin von «La Pâquerette» zu milde war.
Die 34-jährige Sozialtherapeutin hatte in dem Zentrum gearbeitet und war am 12. September 2013 allein mit einem wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilten Täter auf einen Freigang gelassen worden. Er sollte eine Reittherapie absolvieren und durfte dafür ein Messer zur Pflege der Hufe kaufen.
Die Leiche der Sozialtherapeutin wurde am Tag darauf in einem Wald in der Nähe der Reithalle gefunden. Der Häftling flüchtetet und wurde vier Tage später an der deutsch-polnischen Grenze gefasst und wieder an die Schweiz ausgeliefert. Gemäss dem Bericht Ziegler hätte er das Zentrum aufgrund seiner Gefährlichkeit nicht verlassen dürfen.
CVP und FDP lehnten die Motion für eine neue Expertenkommission ab. «Es gibt schon genug Untersuchungen, die am Laufen sind. Nichts konnte das Parlament zufrieden stellen», kritisierte FDP-Grossrat Renaud Gautier.
Maudet verschiebt Curabilis-Konzept
Diese Meinung teilte auch FDP-Staatsrat Pierre Maudet. Laut dem Vorsteher des Sicherheitsdepartementes muss die Arbeit von Professor Chappuis, die viele Frustrationen hervorgerufen hat, nicht nochmals beurteilt werden. «Wir müssen die Erkenntnisse der anderen administrativen Untersuchungen und dem Strafverfahren abwarten», sagte Maudet.
Die Regierung arbeite daran, dass sich eine solche Situation nicht wiederhole, versicherte der Staatsrat. «Ich habe beschlossen, die Eröffnung der sozialtherapeutischen Abteilung im Gefängnis »Curabilis« zu verschieben», kündigte Maudet an. Gemäss seinen Aussagen ist das Konzept noch nicht ausgereift. «Curabilis» soll gefährliche Häftlinge aufnehmen, die psychiatrische Pflege benötigen.