Nach der Veröffentlichung von Videoaufnahmen mutmasslicher Misshandlungen in georgischen Gefängnissen ist der georgische Innenminister Batscho Achalaja am Donnerstag zurückgetreten. Zuvor hatte der Europarat Sanktionen gefordert.
Er fühle sich „moralisch und politisch verantwortlich, dass wir versagt haben, die schreckliche Praxis (der Folter) abzuschaffen“, hiess es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Ministers auf der Internetseite des Innenministeriums. Deshalb habe er sein Rücktrittsgesuch beim Präsidenten eingereicht.
Der oppositionelle georgische Fernsehsender TV9 hatte am Dienstag Videoaufnahmen verbreitet, die unter anderem einen männlichen Häftling in einem Gefängnis der Hauptstadt Tiflis zeigen, der weinend um Gnade bittet. Dann wird er offenbar mit einem Stock vergewaltigt.
Ein vom Innenministerium verbreitetes Video zeigte zudem, wie ein Häftling von Wärtern brutal getreten wird. Laut georgischer Staatsanwaltschaft wurden bislang elf Gefängnisangestellte festgenommen und ein weiterer zur Fahndung ausgeschrieben.
Entsetzen im Europarat
Zuvor hatte der Europarat Sanktionen gefordert. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssten identifiziert und bestraft werden, erklärte der Vorsitzende der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Jean Claude Mignon, am Donnerstag.
Er sei „schockiert und bestürzt“ gewesen, als er die fraglichen Aufnahmen gesehen habe, hatte der französische Konservative hinzugefügt. Solche „grauenvollen“ Taten in einem Mitgliedsland des Europarats seien unerträglich.
Mignon hatte die Regierung in Tiflis aufgefordert, den Empfehlungen des europäischen Anti-Folter-Komitees nachzukommen. In diesem Komitee, einer Einrichtung des Europarats, sind Juristen, Ärzte und Strafvollzugsexperten vertreten, die die Haftbedingungen in Strafvollzugsanstalten, Polizeiwachen und geschlossenen psychiatrischen Anstalten überprüfen.
Bei einer Inspektionsreise im Februar 2012 hatten Mitglieder des Komitees erfahren, dass im Gefängnis von Tiflis ein Häftling an schweren Kopfverletzungen gestorben war. Die Experten forderten die georgische Regierung damals auf, diesen Fall aufzuklären und allen Beschwerden über Misshandlungen in Strafvollzugsanstalten systematisch nachzugehen.
Vor allem müsse sichergestellt werden, dass die Betroffenen „sofort von einem unabhängigen Arzt“ untersucht werden. Gegebenenfalls müsse dieser die Strafverfolgungsbehörden einschalten.