Die vom Bundesrat vorgeschlagene Schuldenbremse bei der AHV stösst bei Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gemäss einer Umfrage auf Unterstützung. 62 Prozent der Befragten fanden es sinnvoll, dieses Instrument bei Sozialversicherungen einzuführen.
Ein Viertel lehnte eine Schuldenbremse bei Sozialversicherungen ab. Bereits in der letztjährigen Umfrage sprach sich eine Mehrheit für diese Idee aus, wie der Wirtschaftsdachverband economiesuisse am Donnerstag mitteilte.
Gemäss den Plänen von Gesundheitsminister Alain Berset soll die AHV zwingend saniert werden, falls weniger als 70 Prozent der jährlichen Ausgaben mit dem AHV-Ausgleichsfonds gedeckt werden können.
Noch mehr Unterstützung findet die geltende Schuldenbremse für den Bundeshaushalt: 90 Prozent befürworteten sie in der im Auftrag von economiesuisse vom Forschungsinstitut gfs.bern erstellten Erhebung.
Zuerst soll der Bund bei Flüchtlingen sparen
Am ehesten sparen könne der Staat bei den Ausgaben für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, bei den Löhnen in der Verwaltung und bei der Armee. Mehr Geld sollte laut den Befragten zuerst der Bildung zukommen. Die Rangliste ist seit Jahren unverändert, wie economiesuisse schreibt.
Eine grosse Mehrheit (82 Prozent) findet, dass der Staat nicht mehr Einnahmen erhalten sollte. Falls der Staat rote Zahlen schreibt, solle er zuerst seine Ausgaben kürzen. Nur je eine kleine Minderheit befürwortet höhere Steuern oder zusätzliche Schulden, um das Budgetdefizit zu decken.
Schulden begleichen ist wichtiger als Steuern senken
Wenn der Staat einen Überschuss erwirtschaftet, solle er damit seine Schulden begleichen, sagten 53 Prozent. 39 Prozent möchten das Geld verwenden, um Steuern zu senken. gfs.bern befragte in diesem Frühling 1000 Schweizerinnen und Schweizer in allen drei Landesteilen.