Der Prozess gegen die spanische Infantin Cristina wegen Beihilfe zum Steuerbetrug geht weiter: Das Gericht in Palma de Mallorca wies am Freitag die Anträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft ab, das Verfahren gegen die Schwester von König Felipe VI. einzustellen.
Die Verteidigung argumentierte, weder die Staatsanwaltschaft noch die Finanzverwaltung hätten als Geschädigte Anklage gegen ihre Mandantin erhoben. Die Staatsanwaltschaft hatte von der Infantin zwar die Zahlung von Schadenersatz gefordert, wollte aber kein Verfahren gegen sie eröffnen.
Der Ermittlungsrichter José Castro hatte aber eine von der Anti-Korruptionsgruppe Manos Limpias (Saubere Hände) eingereichte Klage zugelassen. Das Gericht in Palma entschied, dass bei Steuerbetrug nicht allein das Finanzamt geschädigt werde, sondern auch die Allgemeinheit.
Kein Einspruch möglich
Ein Palastsprecher in Madrid erklärte, das Königshaus respektiere die Entscheidungen der Justiz. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist kein Einspruch möglich. Cristinas Anwalt Miquel Roca hatte damit nicht gerechnet.
Er kündigte an, dass die Verteidigung nun eine neue Strategie einschlagen werde. Der Anwalt beklagte, dass das Gericht mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung von Spaniens Oberstem Gerichtshof abgewichen sei.
Der bis zur jetzt getroffenen Entscheidung des Gerichts ausgesetzte Prozess, der am 11. Januar begonnen hatte, wird nun am 9. Februar fortgeführt. Cristina soll als Letzte angehört werden – voraussichtlich Ende Februar. Das Verfahren dürfte bis in den Sommer dauern. Ausser der Prinzessin gibt es noch 17 weitere Angeklagte, darunter ihr 48-jähriger Mann Iñaki Urdangarin.
Die Ermittlungen in der Finanzaffäre dauern seit dem Jahr 2010 an. Der Infantin wird zur Last gelegt, Gelder aus illegalen Geschäften ihres Ehemanns nicht deklariert zu haben. Urdangarin soll zusammen mit einem ehemaligen Geschäftspartner sechs Millionen Euro für die gemeinnützige Stiftung Nóos veruntreut haben, deren Vorsitzender er war.
Ehemann vertraut
Die Gelder sollen die Angeklagten über Strohfirmen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Die bekannteste der Firmen, Aizoon, gehörten Cristina und ihrem Mann gemeinsam. Die vierfache Mutter beteuert jedoch, nichts von den mutmasslichen Machenschaften gewusst und in finanziellen Dingen vollkommen ihrem Ehemann vertraut zu haben.
Der einstige Handballnationalspieler muss sich in dem Prozess unter anderem wegen Untreue, Steuerhinterziehung, Betrugs und Geldwäsche verantworten. Cristina droht im Fall ihrer Verurteilung eine Strafe von acht Jahren Haft. Ihr 48-jähriger Ehemann muss möglicherweise mehr als 19 Jahre hinter Gitter.
Die 50-jährige Cristina, die Nummer sechs in der Thronfolge, ist in der Geschichte der spanischen Monarchie die erste nahe Verwandte eines Königs, die in einem Finanzverfahren angeklagt ist.