In Basel-Stadt sollen künftig in allen Verwaltungsräten, die in der Wahlbefugnis des Kantons liegen, Frauen und Männer mindestens je einen Drittel ausmachen: Der Grosse Rat beschloss am Mittwoch eine entsprechende Geschlechterquote. Bürgerliche Jungparteien drohten mit dem Referendum.
Die neue Regelung wird im baselstädtischen Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz des Bundes festgeschrieben. Frauen seien in Strategie- und Aufsichtsgremien noch immer deutlich untervertreten, begründete Regierungspräsident Guy Morin vor dem Parlament den Vorschlag.
Mit Referendum gedroht
Die Geschlechterquote wurde nach längerer Debatte mit 53 gegen 32 Stimmen beschlossen. Zuvor war ein Nichteintretensantrag der SVP mit 57 gegen 27 Stimmen abgeblitzt. Deren Vertreter kündigte ein Referendum der bürgerlichen Jungparteien an.
Die Ratslinke und Teile der FDP und der GLP waren hingegen dafür: Offensichtlich sei in der Schweiz ohne Quote keine Gleichstellung zu erreichen. Geeignete Frauen für diese Gremien seien wohl zu finden. Für die Linke ist dabei ein Drittel statt der Hälfte ein Kompromiss. Die FDP akzeptiert diese Quote für einen eng umrissenen Bereich.
Dagegen waren CVP, SVP und LDP: Fachqualifikationen seien wichtiger als Quoten. Einen Passus dazu hat die Kommission indes gestrichen, weil brauchbare allgemeine Kriterien fehlten; Qualifikations-Erfordernisse seien besser in Spezialgesetzen zu definieren. Ein LDP-Antrag, diese Streichung rückgängig zu machen, wurde abgelehnt.
Die Quotengegner fürchten überdies Komplikationen bei der Besetzung der Verwaltungsräte – sowie dass später Geschlechterquoten auch für private Unternehmen folgen könnten.
Nicht nur Zielvorgabe
Ein Aufweichungsantrag der CVP scheiterte; sie wollte statt einer festen Minimalquote nur eine unverbindlichere Zielvorgabe ins Gesetz nehmen. Gemäss einem CVP-Sprecher sei das Ziel das Gleiche, der Weg aber ein anderer. Mitgehen wollten den CVP- Weg nur 35 Ratsmitglieder; 50 waren für die Kommissionsfassung mit der Quote.
Mit dem Parlamentsbeschluss wird eine Motion aus dem Grünen Bündnis umgesetzt, die eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent verlangt hatte. Diese war vom Parlament 2009 an die Exekutive überwiesen worden.