Geschlechterquote kommt am 9. Februar an die Urne

Über die Eindrittels-Geschlechterquote für Verwaltungsräte, die vom Kanton Basel-Stadt bestellt werden, wird am 9. Februar 2014 an der Urne entschieden. Die Basler Regierung hat am Dienstag diesen Termin für die Referendumsabstimmung festgesetzt.

Am 9. Februar 2014 entscheidet sich, ob eine Frauenquote für staatsnahe Betriebe eingeführt wird. (Bild: Livio M. Stöckli)

Über die Eindrittels-Geschlechterquote für Verwaltungsräte, die vom Kanton Basel-Stadt bestellt werden, wird am 9. Februar 2014 an der Urne entschieden. Die Basler Regierung hat am Dienstag diesen Termin für die Referendumsabstimmung festgesetzt.

Am 9. Februar entscheidet das Basler Stimmvolk über eine Geschlechterquote für Aufsichtsgremien von staatsnahen Firmen. Am gleichen Abstimmungswochenende wird gegebenenfalls auch über die Erlenmatt-Tramstrecke sowie über Kantonsverfassungsänderungen für das Erwachsenenschutzrecht und das Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer entschieden. Voraussetzung ist, dass gegen ersteres das Referendum zustande kommt und der Grosse Rat letzteres noch beschliesst, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.

Der Grosse Rat hatte am 18. September mit 53 gegen 32 Stimmen beschlossen, dass Frauen und Männer künftig im Bankrat der Basler Kantonalbank und in den Verwaltungsräten der Basler Verkehrsbetriebe und der Industriellen Werke Basel mindestens je einen Drittel ausmachen sollen.

Basel wäre erster Kanton mit Quote

Damit wäre Basel-Stadt der erste Kanton in der Schweiz, der eine solche Frauenquote einführt. Gegen den betreffenden Beschluss zum baselstädtischen Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz des Bundes haben jedoch Jungbürgerliche von CVP, FDP, LDP und SVP knapp 3100 Referendumsunterschriften eingereicht.

Gegen die neue 1,2 Kilometer lange Tramstrecke zum Basler Erlenmatt-Quartier, welche der Grosse Rat am 23. Oktober mit 50 gegen 40 Stimmen beschlossen hatte, haben CVP, FDP, LDP und SVP das Referendum ergriffen. Den Bürgerlichen ist die 76,9-Millionen-Vorlage viel zu teuer, der Ratslinken hingegen wichtig für ganze künftige Basler Tramnetz.

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