Belgiens designierter Premier Elio Di Rupo ist mit seinen Verhandlungen für ein Spar-Budget 2012 in eine Sackgasse geraten. Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete, brach der sozialistische Politiker am Montag in die Ardennen auf, um auf Schloss Ciergnon mit Staatsoberhaupt König Albert II. zu beraten.
Belga zitierte namentlich ungenannte Quellen, wonach Di Rupo seinen Rücktritt anbieten könnte. Di Rupo hatte wochenlang mit den Chefs von sechs Parteien verhandelt. Sein Ziel ist es, im kommenden Jahr 11,3 Milliarden Euro einzusparen, was rund 10 Prozent des Haushalts entspricht.
Die Liberalen aus der Wallonie und Flandern befürchten, dass Unternehmen und Bürgern zu viele Steuern aufgebürdet werden. Am Tisch sitzen auch Sozialisten und Christdemokraten aus beiden Teilen des Landes.
Vor dem Hintergrund des drohenden Scheiterns der Gespräche bot der – nicht beteiligte – flämische Nationalistenchef Bart De Wever an, eine Notregierung mit den Christdemokraten und den Liberalen zu bilden. Die Sozialisten wären bei einem solchen Szenario nicht im Boot. Die flämischen Liberalen wiesen die Offerte umgehend zurück.
Hochverschuldetes Königreich
De Wever, Chef der Nationalistenpartei N-VA, war Sieger der Parlamentswahlen vom Juni 2010 gewesen. Er zeigte sich bisher nicht daran interessiert, Regierungschef zu werden, obwohl seine Partei die meisten Abgeordneten stellt. Eine Regierung gibt es knapp eineinhalb Jahre nach den Wahlen weiterhin nicht.
Die Budget-Gespräche stehen unter enormem Druck. Das hoch verschuldete Königreich geriet bereits in das Visier der internationalen Finanzmärkte.
Die EU-Kommission hatte Belgien unlängst vor Konsequenzen gewarnt. Bei einer unveränderten Haushaltspolitik dürfte das Defizit im kommenden Jahr 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Erlaubt sind höchstens 3 Prozent.