Über die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» kann voraussichtlich das Stimmvolk befinden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat 112’114 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Die Volksinitiative «AHVplus» ist als Gegenprojekt zu den Reformplänen des Bundesrates gedacht. Sie soll dazu dienen, Rentenkürzungen zu bekämpfen. «Mit der Initiative sind wir im Rennen», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien in Bern.
Die Initiative verlangt, dass die AHV-Renten um 10 Prozent erhöht werden. Für Alleinstehende würde die durchschnittliche AHV-Rente damit um rund 200 Franken pro Monat angehoben, für Ehepaare um 350 Franken.
Die AHV-Renten hinkten den Löhnen immer mehr hinterher, argumentieren die Initianten. Für viele Menschen seien die Renteneinkommen aus erster und zweiter Säule zu gering. Mehr als ein Fünftel aller Rentnerinnen und Rentner hätten ein Einkommen, das nicht zum Leben reiche.
Kritik an Plänen des Bundesrates
Ohne Gegenmassnahmen werde sich das Problem noch verschärfen, warnte Rechsteiner. Das von Sozialminister Alain Berset aufgegleiste Reformprojekt «Altersvorsorge 2020» lehnt der SGB zwar nicht rundweg ab, doch fordert er Korrekturen. Es sei richtig, die erste und die zweite Säule zusammen zu reformieren, sagte Rechsteiner. Nicht einverstanden sind die Gewerkschaften aber damit, dass unter dem Titel «Schuldenbremse» der Teuerungsausgleich in Frage gestellt wird.
Auch die geplante Senkung des Umwandlungssatzes für die Renten der zweiten Säule lehnt der SGB ab. Damit die Renten nicht sinken, möchte der Bundesrat die Lohnabgaben für die zweite Säule erhöhen. Dies koste viel, bringe aber nur bescheidene Leistungen, sagte Rechsteiner. Das Preis-Leistungsverhältnis sei bei der AHV besser. Mit anderen Worten: Wenn Lohnbeiträge erhöht werden sollen, dann jene für die AHV.
Verschiedene Varianten der Finanzierung
Die Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent würde 3,6 Milliarden Franken im Jahr kosten. Wie dies finanziert werden soll, lässt die Initiative offen. Die Initianten sehen jedoch verschiedene Möglichkeiten.
Würde die Schweiz eine nationale Erbschaftssteuer einführen, so wären 2 Milliarden bereits finanziert, halten sie fest. Und würde die Tabaksteuer direkt in die AHV fliessen statt in die Bundeskasse, stünden der AHV auf einen Schlag weitere 2,2 Milliarden Franken zur Verfügung.
Höhere Lohnbeiträge
Würde die Rentenerhöhung ausschliesslich über die Lohnbeiträge finanziert, würden diese um 0,55 Prozentpunkte steigen. Für die Initianten kommt auch das in Frage. Sie geben zu bedenken, dass die Lohnbeiträge bei der AHV seit fast 40 Jahren nicht angepasst worden seien.
Die meisten Menschen bekämen für jeden Franken AHV-Beitrag deutlich mehr Rente, als wenn das gleiche Geld auf einem Konto der privaten Vorsorge angespart würde. Auch gegenüber der beruflichen Vorsorge schneide die AHV vorteilhafter ab.
Herzstück der Altersvorsorge
Die Unterschriften zur Volksinitiative wären bereits im Sommer bereit gewesen. Die Initianten verzögerten jedoch die Einreichung. Damit wollten sie erreichen, dass das Volksbegehren zeitgleich mit dem Reformprojekt des Bundesrates diskutiert wird, das seit November in der Vernehmlassung ist.
Unterschriften gesammelt haben neben dem SGB und dessen Mitgliedsverbänden weitere Arbeitnehmerorganisationen sowie die SP, die Grünen und Rentner-Organisationen. Die AHV sei die schweizerische Erfolgsgeschichte schlechthin, sagte SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Sie sei das Herzstück der Altersvorsorge und «konkret gemachte Solidarität». Deshalb müsse sie gestärkt werden.
Christiane Jaquet-Berger, Präsidentin des Senioren-Verbandes AVIVO, gab zu bedenken, dass heute rund 300’000 ältere Menschen auf Ergänzungsleistungen angewiesen seien, um ihre Grundbedürfnisse stillen zu können. Die minimale AHV-Rente betrage heute 1170 Franken. «Wie soll man so leben?»