Obwohl die Verwaltung seit fünf Jahren kostengünstig Nebenaufgaben der Grenzwächter an private Unternehmen abtreten könnte, ist das bis heute nicht geschehen. Die Eidg. Zollverwaltung gibt nun Fehler bei der Ausschreibung zu. Betroffen sind Kontrollen von Vignetten.
Seit 2011 erlaubt das Parlament, dass private Sicherheitsangestellte an der Grenze Autobahnvignetten kontrollieren können. Dabei sollen Missbräuche bei den Vignetten bekämpft und strafrechtlich verfolgt werden.
Was als Entlastung des Grenzwachtkorps gedacht war, entpuppt sich bislang als Rohrkrepierer. Noch immer sind es ausschliesslich Grenzwächter, die für die Vignettenkontrolle zuständig sind. Dabei hätten die Angestellten mit dem Erfüllen ihrer Kernaufgaben bereits genug zu tun. Verschiedentliche Forderungen nach einer Aufstockung der Stellen für das Grenzwachtkorps belegen das.
Falsche Anforderungen gestellt
Grund für die unbefriedigende Situation ist auch eine fehlerhafte Ausschreibung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), über welche die «Berner Zeitung» und weitere BZ-Medien am Mittwoch berichteten. David Marquis, Sprecher der Oberzolldirektion, bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda den Sachverhalt.
«Im Beschaffungsverfahren wurde in einem Eignungskriterium verlangt, dass der Anbieter eine Bewilligung für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit haben muss.» Wie sich später herausgestellt habe, sei eine solche aber nicht erforderlich, «wenn die Aufgaben im Rahmen eines Auftrages der EZV ausgeführt werden».
Mitte Oktober brach die Zollverwaltung das zwei Jahre zuvor publizierte Ausschreibungsverfahren ab. Zu den Gründen sagte Marquis: «Es ist nicht auszuschliessen, dass in einem neuen Ausschreibungsverfahren ohne dieses Eignungskriterium nun auch zusätzliche Anbieter, welche im abgebrochenen Verfahren nicht teilnahmen, ein Angebot einreichen könnten.»
Einführungsdatum noch unklar
Die Panne bei der EZV-Abteilung Logistik sorgte für eine grosse Verzögerung bei der Ausschreibung von privaten Vignettenkontrolleuren. Dies sei auf keinen Fall im Interesse des Bundes, sagte Marquis. «Ganz im Gegenteil: Eine rasche Entlastung des Grenzwachtkorps würden wir sehr begrüssen.»
Inzwischen seien die entsprechenden Prozesse optimiert worden. Der Auftrag werde «so rasch wie möglich» neu ausgeschrieben. Wann dann tatsächlich private Sicherheitsangestellte an der Grenze stehen und Vignetten kontrollieren, lasse sich aber nur schwierig prognostizieren – nicht zuletzt aufgrund der Einsprachemöglichkeiten.