Ein Generalstreik gegen die jüngsten Sparmassnahmen hat am Dienstag das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Unter dem Motto „Es reicht“ hatten die beiden grossen Gewerkschaftsverbände zu Streiks und Kundgebungen aufgerufen.
Bestreikt wurden Schulen, Ministerien, Banken und Spitäler sowie der öffentliche Nahverkehr. In Athen setzten sich U-Bahnen und Busse mit Verspätung in Bewegung. Die Fährverbindungen wurden durch einen Ausstand der Seeleute behindert. Der Flugverkehr war indes nicht beeinträchtigt.
Gegen Mittag versammelten sich im Nieselregen in der Hauptstadt und in Thessaloniki nach Polizeiangaben mehr als 20’000 Menschen zu Protestkundgebungen. Auf Spruchbändern hiess es „Nein zu den Entlassungen im öffentlichen Dienst“, „Nein zur Senkung des Mindestlohns“ und „Vorwärts bis zum Sieg“. Verhindern wollen die Demonstranten die von der Regierung ins Auge gefassten unpopulären Sparmassnahmen.
Regierung unter Druck
Die griechische Regierung steht unter internationalem Druck. Seit Monaten verhandelt das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos mit Vertretern der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro.
Daneben hat Athen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt verhandelt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Ein Sprecher der privaten Gläubiger sagte, der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos werde die Finanzminister der Eurozone am Mittwoch über den Inhalt der vorläufigen Vereinbarung über einen Schuldenschnitt unterrichten.
Im Gegenzug für weitere Milliardenkredite soll die griechische Regierung die Ausgaben drastisch reduzieren. Gefordert wird die Senkung des Mindestlohns von 751 Euro brutto auf 570 Euro, die Abschaffung des 13. und 14. Monatslohns sowie die Entlassung von 150’000 Staatsbediensteten in den kommenden drei Jahren.
Ein wichtiger Schritt
Regierungschef Papademos verhandelt mit den drei Koalitionsparteien über diese rigiden Sparmassnahmen. Am Dienstag sind die Parteien Regierungskreisen zufolge einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die Regierung stelle nun einen schriftlichen Entwurf zusammen, sagte ein Regierungsmitarbeiter, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur Reuters.
Ein Treffen der Koalitionsspitzen wurde am Dienstagabend aber verschoben. Die drei Parteichefs sollen nun am Mittwoch zusammenkommen. Stimmen die Parteien, welche die Regierung stützen, den geplanten Einsparungen zu, soll nach einem Bericht des staatlichen Radios der Ministerrat das neue Sparprogramm formell verabschieden.