Das Tauziehen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern um eine neue Sparrunde in dem Land dauert an. Die Zeit wird knapp, Griechenland hat nur noch bis zum 16. November Geld. Laut einem Zeitungsartikel scheint jedoch ein Ausweg absehbar.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts erhalten. Das Land müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, berichtet das Blatt in seiner Ausgabe vom Mittwoch.
Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke werden demnach verlängert.
Ministerpräsident Antonis Samaras könne auch damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den nächsten Hilfskredit von fast 32 Milliarden Euro freigeben. Dies ergebe sich aus dem Entwurf für ein „Memorandum of Understanding“ der Griechen und ihrer internationalen Geldgeber, schreibt die „SZ“ weiter.
Streit um Arbeitsmarkt-Reform
Am Dienstagabend wandte sich Ministerpräsident Antonis Samaras mit einer kurzen Rede an das Volk. Er rief alle Griechen auf, im Kampf gegen die Krise grösstmögliche Einigkeit zu zeigen. „Ich schaue nach vorne und fordere die grösstmögliche Einigkeit.“ Diejenigen die jetzt Mut zeigen werden, „werden das Land retten“, sagte er.
Die Koalitionsparteien konnten sich auch am Dienstag nicht auf Teile des Spar- und Reformprogramms einigen. Knackpunkt waren dabei Forderungen der Geldgeber nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt.
Die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) muss grünes Licht geben, damit Griechenland die nächste Tranche der Hilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält.
„Das, was die Troika verlangt, ist, die Arbeitsrechte dem Erdboden gleichzumachen“, klagte Kouvelis. Venizelos erklärte, seine Partei unterstütze die Regierung voll und ganz. Die Troika dürfe jedoch nicht Themen anpacken, die nicht zum Sparen beitragen würden. Dies betreffe vor allem Reformen im Bereich des Arbeitsrechts.
„Das Land ist kein Protektorat“
Es sei „unfassbar“, dass nun neue Forderungen nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt gestellt würden, hiess es aus Kreisen des Finanzministeriums. „Das Land ist kein Protektorat“, sagte Sozialistenchef Venizelos im griechischen Fernsehen.
Die drei Koalitionsparteien befürchten, dass ihre Abgeordneten die Zustimmung zu einigen Sparmassnahmen und Reformen verweigern und damit eine Regierungskrise auslösen könnten. Unter den Parlamentariern der Sozialisten und Demokratischen Linken herrsche „helle Aufregung“, berichteten mehrere griechische Medien.
Seit Juni schrumpfte die Mehrheit der drei Koalitionsparteien von 179 auf 176 Abgeordnete im griechischen Parlament, das insgesamt 300 Volksvertreter zählt.