Mit Steuersenkungen sowie Hilfen für Arme und Arbeitslose will die neue griechische Regierung die Folgen ihres Sparprogramms abmildern. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Samstag in Athen veröffentlicht wurde.
Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Zudem erklären die drei Koalitionspartner – Konservative (Neo Democratia), Sozialisten (Pasok) und Demokratische Linke (Dimar) – für den Verbleib Griechenlands im Euroraum arbeiten zu wollen.
Am Montag werden die Kontrolleure der Geldgeber von EU, europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen erwartet. Die Vertreter der sogenannten Troika wollen einen Kassensturz machen und die Beratungen mit der neuen Regierung aufnehmen.
Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) kritisierte, der Koalitionsvertrag sei eine unbestimmte Absichtserklärung der Parteien, die sich in Wirklichkeit für die Fortsetzung des harten Sparprogramms einsetzten.
Länger Arbeitslosengeld
Die Regierung hat viel vorgenommen: Sie will eine zweijährige Streckung der Sparauflagen erreichen. Ziel sei aber auch, den Weg für „Wachstum einzuschlagen“ und Teile des Sparpakts zu ändern, „ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone zu gefährden“, heisst es im Koalitionsvertrag.
Die Regierung werde „Ungerechtigkeiten rückgängig machen“, die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Zudem soll Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Stufenweise soll der Steuerfreibetrag von heute 5000 Euro erhöht werden. Angestrebt werde ein Freibetrag von 8000 Euro, hiess es. „Keine weitere Kürzung der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, führt der Koalitionsvertrag als „allgemeine Bestrebung“ an.
„Gerechteres Steuersystem“
Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine Entlassungen mehr geben. Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, in dem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch natürlich Fluktuation frei werden.
Der Sparpakt sieht bislang vor, dass in den nächsten zwei Jahren rund 150’000 Staatsbedienstete entlassen werden. Die Koalitionsregierung will auch ein neues, „gerechteres Steuersystem“ einführen. Details wurden nicht genannt. Zudem will die neue Regierung an den geplanten Privatisierungen festhalten.