Die britische Premierministerin Theresa May hat in groben Zügen den Plan für die Austrittsverhandlungen ihres Landes und die künftigen Beziehungen zur EU umrissen.
In ihrer Auftaktrede beim Parteitag der Konservativen am Sonntag in Birmingham nannte sie erstmals einen konkreten Zeitraum für den Beginn der offiziellen Gespräche. «Wir werden Artikel 50 nicht später als Ende März nächsten Jahres auslösen», sagte May.
Artikel 50 des EU-Vertrages regelt den Austritt eines EU-Landes. EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüsste auf Twitter die Vorlage des Brexit-Zeitplans. Damit bestehe nun Klarheit für das weitere Vorgehen.
Gleichzeitig kündigte May eine Gesetzesinitiative an, um die Geltung von EU-Recht im Königreich aufzuheben. In der nächsten Thronrede der Queen, die für April oder Mai erwartet wird, soll ein sogenanntes Grosses Aufhebungsgesetz ins Parlament eingebracht werden, wie May in einem Zeitungsinterview ankündigte.
Damit soll ein Gesetz von 1972 aufgehoben werden, mit dem Grossbritannien der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) beigetreten war.Das Aufhebungsgesetz soll zudem den Vorrang von EU-Recht aufheben und alle EU-Regelungen in britisches Recht übertragen. Das britische Parlament soll diese dann auch ändern können.
Einheit beschworen
Das Aufhebungsgesetz sei für Grossbritannien die «erste Etappe», um «wieder ein souveränes und unabhängiges Land zu werden», sagte May der «Sunday Times». «Die Herrschaft des EU-Rechts in Grossbritannien wird ein Ende haben», sagte May unter grossem Beifall der Delegierten und beschwor die Einheit ihrer Partei: «Die konservative Partei ist vereint in der Entschlossenheit, das umzusetzen».
Zu den Beziehungen mit der EU sagte sie, Grossbritannien wolle weiter mit Europa zusammenarbeiten und Partner und Freund bleiben, vor allem auch in Sicherheitsfragen. Sie machte aber deutlich, dass ihre Regierung die Einwanderung von EU-Bürgern deutlich erschweren will.
«Wir verlassen die EU nicht, um noch einmal die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben», sagte May. Trotzdem wolle sie in einem Abkommen mit der EU «maximale Freiheiten» für britische Unternehmen erreichen, um Waren und Dienstleistungen auf dem Europäischen Binnenmarkt anzubieten zu können.
Unter Druck
May stand seit Langem sowohl in ihrer eigenen Partei als auch von Seiten der verbliebenen EU-Länder unter Druck, einen Zeitplan für die Austrittsverhandlungen vorzulegen. Heftig umstritten war bislang selbst innerhalb des Kabinetts, ob Grossbritannien nach einem Austritt aus der EU weiterhin Teil des Europäischen Binnenmarkts bleiben soll.
May vermied es bislang, dazu eindeutig Stellung zu beziehen. Auch bei ihrer Rede am Sonntag wich sie dem Thema aus. Die Regierung werde keine «fortlaufenden Kommentare» über den Stand der Beratungen abgeben, sagte May. Das erschwere die anstehenden Verhandlungen.
Optimistischer Ausblick
Insgesamt zeigte sich May optimistisch, was die Zukunft ihres Landes ausserhalb der EU angeht. Nach dem historischen Referendum im vergangenen Juni mit einer Mehrheit für den Austritt des Landes aus der EU gebe es kein Zurück. «Brexit heisst Brexit. Und wir werden einen Erfolg daraus machen».
Grossbritannien sei die fünftstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und könne mit Selbstvertrauen in die Zukunft schauen. Mit vielen Regionen der Welt seien Freihandelsabkommen möglich. «Unsere Sprache ist die Sprache der Welt», sagte May.
Auch die Einheit des Landes sei nicht gefährdet, sagte May im Hinblick auf Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland. Grossbritannien werde die EU als Einheit verlassen.