Der Grosse Rat hat am Mittwoch zwei Standesinitiativen überwiesen: Mit der einen wird vom Bund Aufklärung über einen allfälligen Einsatz von Schweizer Rüstungsgütern bei Angriffen auf Spitäler im Nahen Osten gefordert, mit der anderen mehr Integration für Flüchtlinge.
In Jemen, Afghanistan und Syrien werden immer wieder Spitäler und Gesundheitseinrichtungen bombardiert und zerstört. Oft werden diese Ziele absichtlich anvisiert. Zudem können auch nur ausnahmsweise aufständische Kämpfer wie der IS oder die Taliban verantwortlich gemacht werden. Zu den Verantwortlichen gehören oft auch Staaten oder alliierte Staatengemeinschaften, die Rüstungsgüter von der Schweiz beziehen.
Daniel Spirgi vom Grünen Bündnis verwies mit seinem Standesinitiativen-Antrag auf die besondere Verantwortung der Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen. Der Stand Basel-Stadt soll vom Bund eine Strategie fordern gegen den Missbrauch beziehungsweise den Export von Schweizer Rüstungsgütern im Falle von Kriegseinsätzen gegen Gesundheitseinrichtungen.
Der Antrag wurde vom Grossen Rat mit 44 gegen 36 Stimmen unterstützt. Zusammen mit der Ratslinken unterstützte die CVP-Fraktion den Antrag, während FDP, LDP, SVP und die Grünliberalen dagegen stimmten.
Integrationshilfe für Flüchtlinge
Der zweite Antrag von EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer verlangt die Unterstützung des Bundes bei der Integration anerkannter Flüchtlinge in die Arbeitswelt. Gefordert werden diverse flankierende Massnahmen, darunter Integrationsvereinbarungen. Der Antrag wurde 36 gegen 30 Stimmen gutgeheissen.
Die Basler Regierung muss nun innert drei Monaten zu den beiden Standesinitiativen Stellung nehmen.