Im Aargau fordert das seit 20 Jahren grösste und aufwendigste Wirtschaftsstrafverfahren die kantonale Staatsanwaltschaft heraus. Um diesen Fall und andere hängige Verfahren bearbeiten zu können, will der Regierungsrat für 3,4 Millionen Franken acht neue Stellen schaffen.
Das Wirtschaftsstrafverfahren nach dem Zusammenbruch der SAR premium cars AG in Dintikon beanspruche rund ein Drittel der Ressourcen der kantonalen Staatsanwaltschaft, teilte der Regierungsrat am Freitag mit.
Das Verfahren gegen das Unternehmen, das Luxusfahrzeuge in Zusammenarbeit mit einer Leasinggesellschaft vertrieben habe, blockiere die übrigen hängigen Strafverfahren. Die kantonale Staatsanwaltschaft sei überlastet, heisst es in der Botschaft ans Kantonsparlament.
Über 600 hängige Verfahren
Bei der Staatsanwaltschaft sind zudem noch 676 Verfahren hängig, die vor 2011 eröffnet worden waren. Seit diesem Jahr gilt die eidgenössische Strafprozessordnung mit schweizweit einheitlichen Verfahrensabläufen.
Um das Wirtschaftsstrafverfahren und die hängigen Fälle zügig erledigen zu können, will der Regierungsrat zusätzliche Stellen schaffen.
Für den Wirtschaftsfall sollen ein Staatsanwalt, zwei Assistenzstaatsanwälte sowie ein Sachbearbeiter angestellt werden. Gleich viele zusätzliche Personen möchte der Regierungsrat einstellen, um die hängigen 676 Verfahren abtragen zu können.
Für die Dauer von drei Jahren sollen acht Projektstellen mit einem Kostenaufwand von 3,4 Millionen Franken geschaffen werden. Über den entsprechenden Antrag wird der Grosse Rat Anfang 2012 entscheiden.
Verdacht auf Schneeballsystem
Das seit 20 Jahren grösste und aufwendigste Aargauer Wirtschaftsstrafverfahren ist komplex. Es bestehe der Verdacht, dass das Geschäftsmodell der Firma ein Schneeballsystem gewesen sei, heisst es in der Botschaft.
Mehrere, miteinander verhängte Sachverhalte, sehr viele (Fahrzeug-)Beschlagnahmungen, grosse Aktenbestände und eine Vielzahl von aktiven und anwaltlich vertretenen Parteien komplizierten das Verfahren.
Das Verfahren geniesse vor allem aufgrund der involvierten, teils schweizweit bekannten Personen eine hohe Medienpräsenz. Mit der Führung dieses Strafverfahrens seien bei der Kantonspolizei vier bis fünf und bei der kantonalen Staatsanwaltschaft drei bis vier Personen befasst.