Die Grüne Partei der Schweiz hat ihre Forderung nach einer Abstimmung über den Kauf von Kampfjets bekräftigt. Mögliche Wege sind für die Grünen ein Referendum oder eine Volksinitiative. Sukkurs erhalten sie von Armeechef André Blattmann.
Die Grünen legten an der Delegiertenversammlung am Samstag ihr Vorgehen fest. Ist der Bundesratsbeschluss zum Flugzeugkauf referendumsfähig, entscheiden sich die Grünen für das Referendum.
Andernfalls beteiligen sie sich an der Lancierung einer Moratoriumsinitiative. Diesbezüglich nahmen die Grünen bereits Gespräche auf mit der SP und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die SP-Delegierten entscheiden am 3. Dezember über ein Projekt für eine Abstimmung über den Kampfjet-Kauf.
Das Parlament entschied im Herbst, die Kampfjets rascher zu beschaffen als dies der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen geplant hatte. Zu seinen Planungsbeschlüssen kann sich das Volk nicht äussern. Die Räte lehnten es ab, den Ausgabenplafond für die Armee in einem referendumsfähigen Beschluss zu verankern.
Blattmann: Abstimmung „gut und wichtig“
Die Linke erhielt mit ihrer Forderung nach einem Urnengang zum Kampfflugzeug-Kauf am Wochenende Sukkurs von Spitzenvertretern der Armee. Armeechef André Blattmann bezeichnete in einem Interview mit dem „SonntagsBlick“ eine Abstimmung als „gut und wichtig“. „Ein Volksentscheid gibt Legitimation.“
Angesichts der kriselnden Wirtschaft wäre der Kauf der Flugzeuge aus Sicht von Blattmann „momentan sinnvoll“. Denn dadurch würden die im Beschaffungsvertrag verankerten Export-Gegengeschäfte für Schweizer Firmen ausgelöst. „Wenn es uns nicht gelingt, das Volk zu überzeugen, dann sind wir selber schuld“, sagte der Armeechef.
Auch Luftwaffenchef Markus Gygax blickt einer Abstimmung zuversichtlich entgegen. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle Sicherheit und eine starke und gut ausgerüstete Armee, sagte er in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Samstag.
„Sicherheit ist nicht gratis“, hielt Korpskommandant Gygax fest. Man müsse dabei die Relationen sehen: Die Schweiz gebe 0,8 bis 0,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Armee aus. Damit rangiere sie im europäischen Vergleich am Schluss der Rangliste.