Die Aargauer Regierung stärkt der Gesundheits- und Militärdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) den Rücken. Hochuli bleibt zuständig für das Militär und den Bevölkerungsschutz. Die SVP wollte der bei bürgerlichen Politikern umstrittenen Regierungsrätin diesen Aufgabenbereich wegnehmen.
Man sehe «keine sachliche Notwendigkeit» für eine Überführung der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz in ein anderes Departement, schreibt die Regierung in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Es könnten auch «keine sachlichen Gründe» geltend gemacht werden. Der Grosse Rat sei gemäss Gesetz nicht zuständig für die Organisation der Verwaltung.
Aufgrund der sehr unterschiedlich gearteten Aufgaben zwischen den Bereichen Polizeiwesen/Strafverfolgung und Militär/Bevölkerungsschutz bestehen gemäss Regierungsrat zu wenig Berührungspunkte, die eine Zusammenlegung in einem Departement erfordern würden.
Entscheidend sei, dass die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft und das Amt für Justizvollzug im Departement Volkswirtschaft und Inneres zusammengefasst seien. Damit bestehe bei der inneren Sicherheit eine optimale Organisation und Departementszuteilung.
Zum andern habe sich die historisch begründete Zuweisung der Aufgaben im Bereich Militär und Bevölkerungsschutz an das Departement Gesundheit und Soziales bewährt. Zudem gehörten die Bereiche Polizeiwesen/Strafverfolgung und Militär/Bevölkerungsschutz auch in den anderen Kantonen nur teilweise zum gleichen Departement.
Hochuli kämpfte gegen Kampfjets
Die SVP-Fraktion im Grossen Rat hatte in einem Auftrag gefordert, der Vorsteherin des Departementes Gesundheit und Soziales (DGS) die Abteilung wegzunehmen. Das DGS hat gemäss SVP derzeit grosse Aufgaben zu bewältigen, «die die vorhandenen Führungskapazitäten offensichtlich übermässig zu fordern scheinen».
Die SVP stört sich vor allem daran, dass Hochuli zusammen mit den Aargauer Ständerätinnen Christine Egerszegi (FDP) und Pascale Bruderer (SP) im Frühling im kantonalen Abstimmungskomitee gegen die Gripen-Beschaffung mitgemacht hatte.
Die gleiche Forderung wie die SVP hatte die FDP bereits im Februar 2011 in einer Interpellation erhoben. Die Gesamtregierung stellte sich hinter die Militärdirektorin und wies die Forderung ab.
Die 48-jährige Hochuli gehört als erste grüne Regierungsrätin seit 2009 der Kantonsexekutive an. Im Schussfeld der Kritik steht Hochuli auch wegen der schwierigen Suche nach Standorten von Unterkünften für Asylsuchende.