Kurz vor Ende der Sammelfrist haben am Donnerstag die Grünen ihre Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ eingereicht. Nach Angaben der Initianten kamen 110’291 gültige Unterschriften zusammen.
Mehrere Dutzend Parteimitglieder, angeführt von den Co-Präsidentinnen und Nationalrätinnen Regula Rytz (BE) und Adèle Thorens (VD), übergaben die Unterschriften-Boxen am Donnerstagmorgen in Bern der Bundeskanzlei. Die Sammelfrist läuft offiziell am Samstag ab.
Rytz erinnerte daran, dass die Grünen im Sommer einen Endspurt hinlegen mussten, damit die nötigen Unterschriften rechtzeitig zusammen kamen. Dank Einsätzen an Festivals und auf der Strasse hätten zahlreiche Helferinnen und Helfer allein in den vergangenen drei Wochen 25’000 Unterschriften gesammelt, so dass total 135’000 Unterschriften vorlagen.
Die Grünen hätten diese Leistung im Gegensatz zu finanzkräftigeren Parteien ohne externe, professionelle Hilfe erbracht, stellte Rytz fest. Sie spielte damit auf die FDP an, deren Endspurt für ihre Anti-Bürokratie-Initiative im Frühsommer erfolglos gewesen war.
Fussabdruck verkleinern
Die Initiative der Grünen verlangt, dass Schweizerinnen und Schweizer sowie die hiesigen Unternehmen radikal weniger Rohstoffe verbrauchen und weniger Abfälle produzieren als heute.
Konkret setzt die Initiative beim „ökologischen Fussabdruck“ an. Dieser soll bis ins Jahr 2050 auf den Wert 1 sinken, was bedeuten würde, dass die Schweizer Bevölkerung nicht mehr Ressourcen verbraucht, als gleichzeitig nachwachsen, und nicht mehr Abfälle produziert, als gleichzeitig verarbeitet werden können.
„Die Schweiz verbraucht ihr Jahresbudget an Ressourcen schon nach vier Monaten“, sagte Rytz. Danach konsumiere sie die Vorräte des nächsten Jahres. „Wir verschulden uns so an den kommenden Generationen.“
3- bis 4-mal zu gross
Der Fussabdruck der Schweiz ist nach dieser Rechnung dreimal so gross, wie er sein dürfte. Das bedeutet, dass die Umweltbelastung der Bevölkerung 3-mal grösser ist, als für nachhaltiges Wirtschaften und Leben angezeigt wäre. Diese Zahl verbreitet auch die Umweltschutzorganisation WWF Schweiz.
Noch etwas ungünstiger präsentiert sich die Rechnung beim Bundesamt für Statistik, das den ökologischen Fussabdruck ebenfalls schätzt. Es beziffert den Abdruck der Schweiz auf 5 Hektaren pro Person, während aufgrund der Biokapazität nur 1,2 Hektaren pro Person zur Verfügung stehen würden. Nach dieser Berechnung lebt die Schweiz sogar auf 4-fach zu grossem Fuss.
Rund zwei Drittel des Fussabdrucks in der Schweiz nehmen CO2-Emissionen ein. Die Acker-, Wald- und Weideflächen verursachen fast ein Drittel, die Siedlungen den kleinen Rest.
Ein zwingendes Ziel in der Verfassung sei notwendig, damit die Entwicklung in Richtung nachhaltiges Wirtschaften und Leben weise, sagte Thorens.
Ökologische Steuerreform angestrebt
Als Mittel zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs soll der Bund nach der Initiative Forschung und Innovation fördern sowie Produktvorschriften erlassen. Möglich sein soll aber auch eine Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen. Hoffnungen setzten die Grünen vor allem in eine ökologische Steuerreform.
Atomausstieg-Initiative im November
Im Köcher der Grünen steckt eine weitere Initiative: Auch für den Atomausstieg bis spätestens 2029 sollen 125’000 Unterschriften beisammen sein. Geplant wird eine Einreichung im November. Rytz und Thorens zeigten sich erfreut, dass die Grünen für die zwei Begehren rund 250’000 Unterschriften gesammelt haben.