Die EU-Kommission hat grünes Licht erhalten, um mit der Schweiz einen Dialog über die von der EU kritisierten Unternehmenssteuer-Regime zu führen. Da sich die 27 EU-Finanzminister erst in letzter Minute einigen konnten, muss der Entscheid noch formal abgesegnet werden.
Streitpunkt unter den Ministern war jedoch nicht die Schweiz, sondern Gibraltar. Aufgrund der späten Einigung liegt noch kein offizieller Beschlusstext vor. Somit ist die definitive Formulierung zur Schweiz nicht bekannt.
Die EU möchte jedoch schon seit Langem, dass die Schweiz den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung übernimmt. In einem Vorentwurf zum EU-Finanzministertreffen heisst es denn auch, dass die EU-Kommission die Diskussionen mit der Schweiz intensivieren soll «mit dem Ziel, dass diese die Prinzipien und Kriterien des Kodex anwenden wird».
Schweiz lehnt Annäherung ab
Die Eidgenossenschaft hatte dieses Ansinnen bereits in der Vergangenheit abgelehnt. Hingegen erklärte sie sich bereit, drei kantonale Unternehmenssteuer-Regime (Holdings, Verwaltungsgesellschaften und gemischte Gesellschaften) und zwei auf Bundesebene anzupassen.
Bei letzteren handelt es sich um Prinzipalgesellschaften und «Swiss finance branch». Bei einer Prinzipalgesellschaft ist der Sitz des Unternehmens in der Schweiz und die Betriebsstätten im Ausland, die «Swiss finance branch» funktioniert genau umgekehrt.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zeigte sich erfreut über das grüne Licht seitens der EU-Finanzminister. Mit Blick auf das Zinsbesteuerungsabkommen, das er zuvor angesprochen hatte, sagte Semeta, nun könne ein «intensiver Dialog» mit der Schweiz über Steuerthemen geführt werden.