Gute Noten, aber auch Kritik für Baselbieter Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft des Kantons Baselland erhalten von der für sie zuständigen Fachkommission mehrheitlich gute Noten. Das dreiköpfige Aufsichtsgremium sieht allerdings in seinen Tätigkeitsberichten zum Jahr 2013 weiterhin Verbesserungspotenzial.

Die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft des Kantons Baselland erhalten von der für sie zuständigen Fachkommission mehrheitlich gute Noten. Das dreiköpfige Aufsichtsgremium sieht allerdings in seinen Tätigkeitsberichten zum Jahr 2013 weiterhin Verbesserungspotenzial.

Gemäss einer Mitteilung der Baselbieter Sicherheitsdirektion vom Donnerstag hebt die Fachkommission namentlich hervor, dass 2013 die Zahl der behandelten Fälle gegenüber dem Vorjahr um 24 Prozent gesteigert worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe zudem mit unverändertem Personalbestand die «Altlasten» von 1060 auf 507 reduziert.

Die verbliebenen 507 Fälle sollen nun ohne Verzug erledigt werden, verlangt die Fachkommission. Noch nicht zufrieden ist das Gremium mit der Pikettordnung, wozu es weitere Änderungen verlangt. Zudem sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Kontrollaufwand der Leitungsebene zu überprüfen.

Die Staatsanwaltschaft muss nun auf Geheiss der Sicherheitsdirektion zum Bericht der Aufsichtskommission Stellung nehmen. Die Regierung will noch im ersten Quartal dieses Jahres über den Bericht und die Stellungnahme befinden und allfällige Umsetzungaufträge erteilen.

Die aus den Strafgerichtspräsidenten Adrian Jent und Enrico Rosa sowie dem früheren Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster bestehende Fachkommission war 2010 im Zuge der Neuorganisation der Baselbieter Staatsanwaltschaft eingesetzt worden. Ihr Bericht für 2011 sorgte für Aufsehen und eine Debatte im Landrat, da die Staatsanwaltschaft Empfehlungen des Gremiums als unangebracht ablehnte.

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