Hafen Birsfelden: Der liederliche Umgang mit dem Baselbieter Rheingold

Beim Thema Rheinhäfen und Stadtentwicklung spricht man kaum über die Hafenareale im Kanton Basel-Landschaft. Doch dort schlummert ein riesiges Potenzial, dessen Realisierung die Politik zu verschlafen droht. Ein Gastkommentar.

Sie heissen «Kies Ueli», «Loma», «Oase», «Meander», «Schwägalp» und liegen schwerbeladen am Kai des Birsfelder Hafens. Die Lastkähne transportieren Kohle, Mineralölerzeugnisse, Sand und Kies, Stahl und verschiedene Metalle. Sie sind die Lastesel der im Birsfelder Hafen domizilierten Firmen oder deren Zweigstellen. Mit ihnen werden die Güter auf dem Wasserweg und mitten durch die Stadt Basel angeliefert. Hier warten sie geduldig, bis sie entladen und wieder den Rhein hinunter nach Antwerpen oder Rotterdam geschickt werden.

Dazwischen tummeln sich stillvergnügt ein paar Stockenten.

Eindrücke im und am Birsfelder Rheinhafen-Areal.

Der linksrheinische Birsfelder Hafen bildet zusammen mit den Arealen in Basel-Kleinhüningen und dem Muttenzer Auhafen die Schweizerischen Rheinhäfen. Im Rheinhafengesetz von 1992 und dem Staatsvertrag vom 13. Juni 2006 ist die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Baselland unter dem Namen «Schweizerische Rheinhäfen» geregelt. Der Kanton Basel-Landschaft ist an dem neuen Konstrukt mit 38 Prozent beteiligt.

Die flexible Baurechtsverzinsung für die Schweizerischen Rheinhäfen seitens der Eignerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt betrug im letzten Jahr (2015) 7’640’000 Franken. Davon hat Basel-Stadt 3’056’000 Franken, Basel-Landschaft 4’584’000 Franken erhalten.

Jetzt wäre die Gelegenheit, Pläne zu schmieden

Wenn in der Öffentlichkeit über die Rheinhäfen und mögliche zukünftige Entwicklungen sowie Neuorientierungen diskutiert wird, dann bleiben die Hafenareale im Kanton Basel-Landschaft aussen vor. Eine Neupositionierung des Birsfelder- und des Auhafens scheint weder für die Schweizerischen Rheinhäfen noch für die Politik eine Option. Dies auch nicht, wenn aktuell über einen neuen Containerumschlagplatz in Basel Nord oder über Alternativstandorte im grenznahen Terminal in Weil am Rhein oder ein neues Hafenbecken auf dem DB-Areal diskutiert wird.

Offensichtlich sind die Anlagen in Birsfelden und Muttenz diesbezüglich für die Politik Terra incognita. Insgesamt vermisst man in diesen Zusammenhängen eine Gesamtsicht auf sämtliche Hafenanlagen und eine Neubewertung der strategischen Ausrichtung der drei Hafenareale. Eine Hafen- und Stadtentwicklung kann nicht an der Kantonsgrenze haltmachen. Das 420’479 Quadratmeter grosse Areal des Birsfelder Hafens müsste zwingend miteinbezogen werden.

Eine grössere Auslegeordnung scheint auch im Hinblick auf die auslaufenden Baurechtsverträge zwingend. Diese werden im Birsfelder Hafen in den nächsten Jahren gestaffelt auslaufen. Die ersten stehen ab 2020 zur Disposition, die weiteren folgen in 10-Jahres-Schritten: 2030/2040/2050/2060.

Die Zonen am Birsfelder Hafen, und wann sie frei würden – die Politik müsste jetzt mit der Planung anfangen.

Diese grundsätzliche Überprüfung ist auch notwendig, weil bekannt ist, dass die Unzufriedenheit über die Hafenentwicklung gross ist – kritisiert wird die mangelnde Wirtschaftskraft und Rentabilität des Hafens. Dieser Missmut kann auch von den Schweizerischen Rheinhäfen nicht ignoriert werden. Unlängst hat sich der Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann negativ geäussert (bz vom 5. Juli 2016) und die suboptimale Hafenbewirtschaftung öffentlich kritisiert. Ein Vorstoss Hiltmanns, der die Beteiligung der Gemeinden Muttenz und Birsfelden am Gewinn der Schweizerischen Rheinhäfen verlangte, ist im Landrat allerdings gescheitert.

Viel Fläche, wenig Ertrag

Zwar wird rund ein Viertel der Birsfelder Gemeindefläche vom Hafen beansprucht, aber die Standortgemeinde erhält dafür weder eine Gewinnbeteiligung noch eine adäquate Entschädigung. Der Kanton ist mit rund zwei Millionen Franken Baurechtszinsen für den Birsfelder Hafen alleiniger Nutzniesser. Entschädigt wird Birsfelden lediglich für den Unterhalt, inklusive Reinigung und Winterdienst der vom Lastwagenverkehr stark genutzten Sternenfeldstrasse. Diese ist der Hauptzubringer zum Hafenareal, mit direktem Anschluss an die Autobahn. Dafür erhält die Gemeinde jährlich 105’000 Franken.

Da zudem die meisten Hafenfirmen und Handelsgesellschaften ihren Geschäftssitz nicht auf dem Hafenareal und damit nicht in Birsfelden haben, kann die Gemeinde auch steuerlich wenig von den über 30 Hafenfirmen profitieren. Lediglich eine Million Franken betrugen die Steuereinnahmen 2015 – Tendenz abnehmend. Lagerfirmen zahlen dabei kaum Steuern. Damit wird Birsfelden um viel Geld geprellt. Geld, das die Gemeinde mit einem permanenten Defizit dringend brauchen würde.

Die entgangenen Steuereinnahmen sind die Folge der suboptimalen Bewirtschaftung des Hafens. Die Gemeinde muss daher via Finanzausgleich jährlich mit 3,68 Millionen Franken (2016) alimentiert werden. Hiltmann moniert einen eklatanten Systemfehler: «Es kann doch nicht sein, dass andere Gemeinden dafür bezahlen, dass Birsfelden weder vom Bund noch vom Kanton eine Entschädigung erhält.» Eine absurde Situation, wenn man bedenkt, dass die Birsfelder Finanzen bei einer anständigen Beteiligung im Lot sein könnten.

Rheingold – von den Kantonen fast verschenkt

Bedenklich ist die schlechte Bewirtschaftung des Hafens insgesamt. Würde man alle drei Hafenareale zusammenrechnen, käme man auf eine Nutzfläche von 1’579’706 Quadratmeter. Geht man von der «Gewinnbeteiligung» der beiden Kantone von 7’640’000 Franken aus und teilt diese Summe durch die Quadratmeter, dann ergibt sich ein Baurechtszins für die Eignerkantone von jährlich 4.80 Franken pro Quadratmeter.

Als Vergleichsbeispiel: Für die Miete eines fussballfeldgrossen Areals im Hafen würde man bei dem Preis 2856 Franken monatlich bezahlen.

Eine Preispolitik, die den konsultierten professionellen Arealentwicklern die Tränen in die Augen treibt. Sie gehen von adäquaten, marktwirtschaftlichen Preisen aus, die mindestens um den Faktor fünf bis zehn höher liegen. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass auf dem Hafenareal Gebäude mit einer Bauhöhe von rund 30 Metern errichtet werden könnten – rund acht Stockwerke. Die meisten Gebäude auf dem riesigen Industrieareal sind eingeschossige Lagerhallen.

Es ist offensichtlich: Die beiden Kantone verschenken mit der jetzigen Strategie viel Geld. Geld, das eigentlich dem Gemeinwesen gehören würde. Geld auch, das der Kanton Basellandschaft mit seinen klammen Finanzen dringend brauchen könnte. Via Schweizerische Rheinhäfen werden Areale unter ihrem Wert verhökert. Nutzniesser sind dabei international agierende Firmen, hier nur eine kleine Auswahl: Carl Spaeter AG (Stahl), Debrunner Acifer AG, Holcim AG, Ultra-Brag AG, Planzer Transport AG, VARO Energy Tankstorage AG, Legacy Pharmaceuticals International, UBS-Anlagestiftung, Coop Mineralöl AG, Implenia AG, Delica AG und Jowa (Migros Tochterunternehmen).

Ein Rundgang zeigt zudem, dass Nutzungen mit geringer Wertschöpfung das Bild des Hafens dominieren. Neben den genannten Firmen gibt es auch zahlreiche Recycling-Lager, riesige eingeschossige Lagerhallen und zahlreiche Leerareale. Eine effiziente Bewirtschaftung und verdichtete Nutzung sieht anders aus. «Weder der Kanton noch die Gemeinde kann es sich leisten, Flächen im attraktiven Hafengebiet unter ihrem potenziellen Wert abzugeben», so Christof Hiltmann in der bz.

Birsfelden macht vorwärts

Birsfelden ist darauf angewiesen, dass Bewegung in die Entwicklung des Gewerbegebietes am Hafen kommt. Der Gemeinderat hat 2015 ein Stadtentwicklungskonzept in Auftrag gegeben, welches das Zentrum, Wohngebiete entlang der Birs und der Sternenfeldstrasse, aber auch Gebiete im Hafen priorisiert. Dies ist auch dringend nötig, weil in Birsfelden, entgegen der kantonalen Entwicklung, die Bevölkerungszahl rückläufig ist. 1980 lebten in der Gemeinde 12’827 Menschen. Heute sind es 10’285.

Damit hat Birsfelden natürlich auch SteuerzahlerInnen verloren. Gleichzeitig stellt die Statistik fest, dass Birsfelden die Gemeinde mit dem höchsten Anteil an über 80-Jährigen (8 Prozent) und auch bei den über 65-Jährigen kantonaler Spitzenreiter ist. Der Immobilienmarkt ist entsprechend ausgerichtet. Zudem: Ein grosser Teil der Wohn- und Mischzonen ist mit den grossangelegten Arealüberbauungen in den 1960er- und 1970er-Jahren aufgebraucht worden. Birsfelden hat keine Baulandreserven und drängt daher nolens volens in Richtung Hafen.

Das potenzielle Entwicklunsgebiet wird von Sternenfeldstrasse, Hardstrasse und Rhein begrenzt. Im Fokus steht die ehemalige Staatsgrube (Kiesgrube) am Rande des Hardwaldes. Das 34’000 Quadratmeter (rund vier Fussballfelder) grosse Areal gehört der Stadt Basel und sollte gemäss Hiltmann, demnächst baureif sein. Damit könnten in absehbarer Zeit zusätzliche Firmen, die sich in der Stadt nicht mehr weiterentwickeln können, eine neue Bleibe finden. Einzige Bedingung: Der Geschäftssitz muss aus steuerlichen Gründen in Birsfelden liegen.

Hans-Jörg Fankhauser, einer der umtriebigsten Architekten und Arealentwickler, ist der Meinung, dass die Areale entlang der Sternenfeldstrasse (links und rechts der Strasse bis auf eine Tiefe von 100 Metern) dringend einer überkommunalen Entwicklungsstrategie unterstellt werden sollten, da diese Areale ein äusserst hohes Entwicklungspotenzial aufweisen. Eine Bebauung dürfte, gemäss Fankhauser, neben baurechtlichen Fragen (Baurechtsverträge) allerdings auch umweltrechtliche Relevanz haben, sind doch diese Areale über Jahre industriell genutzt worden und dürften entsprechend belastet sein.

Hafenentwicklung oder Stillstand

Auf der anderen Seite stehen die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), die den Status Quo eisern verteidigen. Sie schreiben entsprechend:

«Die Notwendigkeit des Hafens Birsfelden ist unbestritten. Der Kanton Basel-Landschaft, die Gemeinde Birsfelden und die Schweizerischen Rheinhäfen haben sich darauf verständigt, dass der Hafen Birsfelden weiterhin schwerpunktmässig den hafenaffinen Nutzungen vorbehalten bleibt. Dies betrifft insbesondere Gebiete entlang der Wasserkante. Entlang der Peripherie der Hafenregion Birsfelden (Sternenfeldstrasse, Kreisel Hafenstrasse) sind nicht-hafenaffine Entwicklungspotenziale vorhanden, die kurz- und mittelfristig umsetzbar sind. Diese Gebiete gehören dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft.»

Entgegen der Wahrnehmung des Gemeindepräsidenten Hiltmann kommuniziert die Pressestelle der SRH eine sehr intensive Nutzung des Hafenareals. Ein Augenschein vor Ort lässt daran Zweifel aufkommen. Die SRH räumen im Nachsatz ihrer Mitteilung ein, dass ein gewisses «Verdichtungspotenzial» vorhanden sei. Sie halten aber fest, dass dieses erst genutzt werden könne, wenn ein zukunftsträchtiges Projekt vorliege, und relativieren die halbherzige Zusage mit dem Zusatz, dass «der Zeitpunkt dafür noch nicht gekommen ist». Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Dabei böte der für 2017 geplante Wegzug der Grossbäckerei Jowa von der Wasserkante nach Münchenstein (ohne Wasseranstoss) eine einmalige Chance, um über die Neunutzung ihres Areals nachzudenken. Die Baurechtsverträge aller drei Firmen an der Wasserkante – Jowa und Delica (beides Migros-Töchter) sowie die Mineralölfirma VARO – werden 2030 ablaufen. Danach stünde ein 62’725 Quadratmeter grosses Areal (rund neun Fussballfelder) an attraktivster Rheinlage zur Verfügung. Doch die Beteiligten halten sich bedeckt. Die SRH schreiben: «Weder die Jowa noch der MGB haben den Schweizerischen Rheinhäfen einen Entscheid mitgeteilt, noch wurde ein Antrag eingereicht.»

Jowa lässt Ende Juli folgendes verlauten: «Zur weiterführenden Nutzung des Jowa-Areals gibt es keine neuen Informationen. Wie bereits in der Medienmitteilung (28.4.2015) erwähnt, sind Nachfolgeprojekte innerhalb der M-Industrie in Planung. Die Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen.» Es bestünde also akuter Handlungsbedarf.

Es bräuchte politischen Druck und Willen

Somit läge es an den Schweizerischen Rheinhäfen, hier aktiv zu werden und mit anderen Partnern Projekte für die freiwerdenden Gebiete zu entwickeln. Der fehlende Zwang zur wirtschaftlich optimalen Nutzung des Hafenareals wird höchstwahrscheinlich verhindern, dass von Seiten der SRH eine hohe Wertschöpfung angestrebt wird. Ergo müsste die Politik aktiv werden.

Gemeindepräsident Hiltmann ist diesbezüglich aber ernüchtert. Aus pragmatischen Überlegungen zieht er sich auf die Position zurück «Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach» und verfolgt weiterhin die Möglichkeit der Entwicklung der Randgebiete.

Erstaunlich trotz alledem, dass der Kanton nicht Remedur schafft und die Chance ergreift, durch höhere Baurechtszinsen und eine optimierte Nutzung mittelfristig mehr Einnahmen zu generieren. Offensichtlich hat man sich in Liestal mit Einnahmen von etwa zwei Millionen abgefunden. Auch die zuständige Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion unter Regierungsrat Thomas Weber scheint es eher gemütlich zu nehmen: «Die Eigentümerstrategie ist in Ausarbeitung. Eine Vorgabe pro Hafenstandort ist nicht vorgesehen». Zudem: «Das Gewinnniveau der SRH basiert auf einem Ertrags- und Wertschöpfungsniveau der Logistikbranche».

Damit signalisiert die Volkswirtschaftsdirektion, dass man beim Status Quo verbleiben will und weiterhin davon ausgeht, dass die SRH «Industrieland zu Schnäppchenpreisen» (BaZ, 29.6.2015) anbietet, was Christoph Buser, Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer, mit den Worten bekräftigte: «Eine übergeordnete Hafenstrategie auch vor dem Hintergrund von Kosten-Nutzen-Überlegungen ist derzeit nicht erkennbar – weder vonseiten des Bundes, noch vonseiten der Kantone.»

Seis drum: Die Schiffe sind wieder aufgebrochen, um neue Güter anzuschippern. Nur die Stockenten lümmeln weiterhin am Schiffsquai entlang.

Nächster Artikel