Nach tagelangem juristischen Seilziehen hat die Wahlkommission in Malawi den früheren Aussenminister Peter Mutharika zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 20. Mai erklärt. Die amtierende Staatschefin Joyce Banda hatte die Wahlen zuvor für ungültig erklären wollen.
Mutharika ist der Bruder des vor zwei Jahre verstorbenen autokratischen Präsidenten Bingu wa Mutharika. Er erhielt nach den kurz vor Freitagmitternacht veröffentlichten Ergebnissen 36,4 Prozent der Stimmen.
Auf dem zweiten Platz landet Lazarus Chakwera, der Kandidat der Partei des früheren Diktators Kamazu Banda, mit 27,8 Prozent. Staatschefin Banda kommt erst an dritter Stelle mit 20,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.
Oberster Gerichtshof spricht ein Machtwort
Nach der chaotischen Wahl hatte der Oberste Gerichtshof erst zwei Stunden vor Ablauf der Frist die Bekanntgabe der Ergebnisse angeordnet. «Das Gesetz ist eindeutig, es gibt keine Verlängerung», sagte Richter Kenyatta Nyirenda. Die Resultate mussten demnach bis Mitternacht veröffentlicht werden.
Die Wahlkommission hatte noch am Montagabend angekündigt, die Stimmzettel erneut auszuzählen und das Ergebnis erst in rund einem Monat zu verkünden.
Die Menschen in dem verarmten südostafrikanischen Land hatten am Dienstag vergangener Woche einen neuen Präsidenten und auch ein neues Parlament gewählt. Schon bei den Teilergebnissen zeichnete sich ein deutlicher Sieg für Mutharika ab.
Tage später erklärte Staatschefin Banda die Wahl für «null und nichtig» und begründete dies mit «schwerwiegenden Unregelmässigkeiten». Die Justiz wiederum wies die Annullierung zurück und hob Bandas Entscheidung auf.
Banda
übernahm Posten nach Tod des Vorgängers
Staatschefin Banda musste sich zum ersten Mal dem Wählervotum stellen. Die frühere Vizepräsidentin hatte im Jahr 2012 nach dem Tod von Präsident Bingu wa Mutharika dessen Posten übernommen. Seitdem liegen die Lager der Amtsinhaberin und ihres Herausforderers Peter Mutharika in erbittertem Streit.
Der 74-jährige Rechtswissenschaftler Mutharika soll nach dem Tod seines Bruders versucht haben, Banda auszuschalten und selbst das Amt zu übernehmen. Eine Untersuchungskommission befand ihn des Hochverrats für schuldig.
Im vergangenen Jahr wurde Bandas Regierung vom bislang grössten Korruptionsskandal des Landes erschüttert. Eine Sparpolitik und die Abwertung der Landeswährung Kwacha kosteten die Präsidentin weitere Sympathiepunkte in der Bevölkerung. Fast die Hälfte der Menschen in Malawi muss mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen.