Im Streit um die E-Mails von Hillary Clinton aus ihrer Zeit als US-Aussenministerin hat ein Gericht eine schnellere Veröffentlichung des Schriftverkehrs angeordnet. Das Aussendepartement müsse bis Dienstag einen Zeitplan für die Veröffentlichung der E-Mails vorlegen.
Das entschied Bezirksrichter Rudolph Contreras am Dienstag. Ministeriumssprecher Jeff Rathke kündigte an, der Aufforderung werde entsprochen. «Wir nehmen unsere rechtlichen Verpflichtungen ernst», sagte er in Washington vor Journalisten.
Clinton erneuerte derweil ihre Forderung nach der Freigabe der E-Mails. «Keiner hat ein grösseres Interesse daran, dass sie freigegeben werden, als ich», erklärte die US-Demokratin, die sich um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei bewirbt und dabei als Favoritin gilt.
Anfang März war bekannt geworden, dass Clinton in ihrer Zeit als Aussenministerin von 2009 bis 2013 kein offizielles E-Mail-Konto genutzt hatte, sondern weiterhin ihre private E-Mail-Adresse. Clinton übergab daraufhin dem Aussenministerium nach eigenen Angaben rund 30’000 dienstliche E-Mails zu Archivierungszwecken, die während ihrer Amtszeit über ihre Privatadresse hdr22@clintonemail.com geschickt und empfangen wurden.
Hochzeit, Beerdigung und Yoga-Stunden
Allerdings erklärte Clinton, rund 30’000 private E-Mails gelöscht zu haben. Darin sei es beispielsweise um die Hochzeit ihrer Tochter, die Beerdigung ihrer Mutter oder ihre Yoga-Stunden gegangen. Die Republikaner mutmassen, dass Clinton unliebsame Details ihrer Amtsführung zu verschleiern versucht.
Das US-Aussenministerium hatte im März mit einer internen Untersuchung jeder einzelnen von Clinton übermittelten E-Mail begonnen. Geheiminformationen sollen dabei geschwärzt werden. Richter Contreras wies aber nun das Vorhaben des Ministeriums zurück, die Überprüfung erst im Januar 2016 abzuschliessen und erst dann alle E-Mails auf einen Schlag zu veröffentlichen. Stattdessen sollen die überprüften E-Mails in Etappen veröffentlicht werden.