Der Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank stellt den Kanton Baselland vor Probleme: Das budgetierte Defizit für 2014 droht um die Hälfte anzuwachsen, und erheblich erschwert wird auch die Umsetzung des hängigen Sparpakets für den Staatshaushalt.
Der Ausfall der Gewinnausschüttung wäre «ein grosses Problem» für den Kanton Baselland, sagte Finanzverwalter Roger Wenk am Montag auf Anfrage. In dem vom Landrat im Dezember verabschiedeten Budget 2014 sind 23,2 Millionen Franken aus der Ausschüttung der Nationalbank eingestellt.
In der Erfolgsrechnung sieht der Voranschlag, die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) nicht eingerechnet, ein Defizit von 40,4 Millionen Franken vor. Fällt die Gewinnausschüttung der Nationalbank weg, vergrössert sich der Fehlbetrag um rund die Hälfte auf über 63 Millionen Franken, wie Wenk festhält.
Ausserdem stehe der Kanton mitten in der Umsetzung des Entlastungspakets für den Staatshaushalt, mit dem er bis 2015 aus den roten Zahlen kommen will. Der Wegfall der Ausschüttung der Nationalbank bewegte sich da «in die andere Richtung», sagte Wenk.
Dabei hätten die 23 Millionen Gewicht: Ziel des Sparpakets sind wiederkehrende Einsparungen im Staatshaushalt von 180 Millionen Franken, wovon bisher etwa 116 Millionen Franken erreicht worden sind, wie Finanzdirektor Anton Lauber in der Budgetdebatte vom Dezember erklärte.
Politischer Streit im Jahr 2011
Zu einem politischen Streit im Baselbiet geführt hatte der drohende Wegfall der Gewinnausschüttung der Nationalbank im Spätjahr 2011. Dem damaligen Finanzdirektor Adrian Ballmer war vorgeworfen worden, das Budgetieren des Gewinnanteils sei unvorsichtig gewesen.
Die Nationalbank schüttete den Anteil dann aber doch aus. Wenk wies nun darauf hin, dass den Kantonen und dem Bund gemäss geltender Vereinbarung insgesamt rund eine Milliarde Franken aus dem Nationalbankgewinn zusteht, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Baselland habe seinen Anteil stets ins Budget eingestellt.
Für Basel-Stadt bleiben Auswirkungen im Promillebereich
Im Kanton Basel-Stadt könnte der Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zwar den knappen Überschuss im Budget 2014 in einen Fehlbetrag verwandeln. Doch der Gewinnanteil macht am Gesamtertrag des Kantons nur gerade vier Promille aus.
Basel-Stadt hat für 2014 einen Anteil aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank von 15,6 Millionen Franken budgetiert. Der Gesamtertrag im Voranschlag beträgt jedoch 3,75 Milliarden Franken, wie Kaspar Sutter, Generalsekretär des Finanzdepartements am Montag auf Anfrage festhielt. Der Gewinnanteil entspreche davon nur vier Promille.
Der Wegfall der Gewinnausschüttung sei zudem ein einmaliger Vorgang und nicht strukturell begründet, sagte Sutter weiter. Und Basel-Stadt betreibe eine «langfristige und kontrollierte Ausgabenpolitik», die nicht von kurzfristigen Ertragsschwankungen abhängig sei.