Frankreichs Präsident François Hollande hat eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien gefordert. So sollen Rüstungsgüter an die gemässigte Opposition gelangen können. Länder wie Russland unterstützten den syrischen Präsidenten Assad mit Waffenlieferungen.
«Wir sind bereit, die Rebellion zu unterstützen», fügte Hollande am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an. Frankreich könne nicht zulassen, dass ein Regime «ein Volk massakriert». Paris wolle deshalb seine EU-Partner von der Embargo-Aufhebung überzeugen.
Hollandes Aussenminister Laurent Fabius hatte zuvor auch nicht ausgeschlossen, dass Frankreich sowie Grossbritannien ohne die Zustimmung der EU Waffen liefern.
Die EU-Staaten haben sich bislang gegen Rüstungslieferungen an die Rebellen in Syrien ausgesprochen, im Februar aber das Waffenembargo gelockert. Damit können «nicht tödliche» Ausrüstungsgegenstände an die Assad-Gegner geliefert werden.
Deutschland zu Gesprächen bereit
Deutschland reagierte zurückhaltend auf den französischen Vorstoss. Aussenminister Guido Westerwelle zeigte sich aber gesprächsbereit.
«Wenn unsere Partner in Frankreich und Grossbritannien eine abermalige Änderung der Sanktionspolitik für sinnvoll halten, dann werden wir darüber selbstverständlich unverzüglich in der EU beraten», sagte er in Berlin. Offen liess er, ob sich die deutsche Position verändert hat.
«Wichtig ist, dass die Balance gehalten wird. Auf der einen Seite den gemässigten Kräften in der Opposition zu helfen und andererseits aber auch die Gefahr eines Flächenbrandes nach besten Kräften zu vermeiden.»
EU pocht auf Embargo
Deutschland steht wie die USA und andere EU-Staaten Waffenlieferungen an die Opposition bislang skeptisch gegenüber. Begründet wird dies damit, dass Waffen in die Hände radikaler Islamisten fallen könnten.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton verwies in ihrer Reaktion auf die Beschlusslage in der EU. Alle 27 EU-Regierungen hätten Ende Februar eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien um drei Monate beschlossen, betonte eine Sprecherin Ashtons. Kein Mitgliedstaat habe damals erklärt, er wolle Waffen an die Opposition liefern.