In seiner Neujahrsansprache hat Frankreichs Staatspräsident François Hollande bekräftigt, die von der Justiz vorerst gestoppte sogenannte Reichensteuer durchzusetzen. Der Verfassungsrat hatte die Reichensteuer, eines der Vorzeigeprojekte des Präsidenten, am Samstag gestoppt.
Die Regelung für einen Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro werde „neu geordnet“, sagte Hollande am Montagabend. Es sei eine Frage der „Steuergerechtigkeit“, von denjenigen, die das meiste hätten, mehr zu verlangen.
Der Verfassungsrat, das höchste Verfassungsgremium, erklärte den Höchststeuersatz für nicht verfassungskonform, da dieser dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte daraufhin ein neues verfassungskonformes Gesetz an.
Hollande kündigte in seiner vom Radio ausgestrahlten Ansprache zudem eine „öffentliche und private Investitionsstrategie“ an, um Frankreich bis 2020 zu modernisieren. „Um sich auf die Zukunft vorzubereiten, braucht unser Land Investitionen in allen Bereichen“ – Industrie und Landwirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt, Gesundheit, Wissenschaft und Technologie, nannte Hollande.
Die hohe Arbeitslosigkeit müsse binnen eines Jahres gestoppt werden, forderte Hollande. „Alle unsere Kräfte sind auf ein einziges Ziel gerichtet: Umkehrung der Kurve der Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres.
„Wir müssen es schaffen, koste es was es wolle“, sagte der Präsident. Er wolle erreichen, dass „unser Land voran kommt und unsere Jugend wieder Hoffnung schöpft“.