François Hollande, der sozialistische Kandidat für das französische Präsidentschaftsamt, hat sein Wahlprogramm vorgestellt. Mit „60 Verpflichtungen für Frankreich“ will Hollande bei der Wahl im Frühjahr Amtsinhaber Nicolas Sarkozy schlagen.
Das Programm, das der 57-Jährige am Donnerstag in Paris vorstellte, sieht bis 2017 jährliche Mehrausgaben von rund 20 Milliarden Euro vor. Finanzieren will Hollande die Mehrausgaben durch das Schliessen von Steuerschlupflöchern. Etwa 29 Milliarden sollen dadurch in die Staatskasse gespült werden.
Höhere Einkommen ab 150’000 Euro sollen künftig zu 45 Prozent besteuert werden. Eine stärkere Besteuerung sieht das Programm auch für die Gewinne von Banken vor. Ausserdem ist Hollande für eine Finanztransaktionssteuer.
Staatsdefizit abbauen
Trotz zusätzlicher Ausgaben will Hollande das hohe Staatsdefizit abbauen. Sein Plan sieht vor, bis zum Jahr 2013 das Maastricht-Kriterium zu erfüllen, wonach das Staatsdefizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Bis 2017 will Hollande das Ziel eines ausgeglichen Haushalts erreichen.
„Alle Massnahmen sind finanziert“, sagte Hollande vor Journalisten und Spitzenpolitikern der Sozialistischen Partei. Den Vorwurf der regierenden Konservativen, seine Vorschläge seien zu vage und nicht glaubwürdig, wies er mit dem Hinweis zurück: „Ich verspreche nur das, was ich halten kann.“
Mit Blick auf Präsident Sarkozy fügte er hinzu, er wolle die Mittelschicht schützen. Geld müsse von den Besserverdienenden kommen, die bisher von „Steuergeschenken“ in Milliardenhöhe profitiert hätten.
Mehr Lehrer
Schwerpunkte Hollandes sind die Bereiche Bildung, Jugend, Arbeitsplätze und Steuerreform. Er strebt die Schaffung von 60’000 neue Stellen im Bildungswesen an.
Ausserdem möchte Sarkozys Herausforderer 500’000 „Generationenverträge“ erreichen, durch die die Anstellung von jungen Leuten gefördert wird, während ein älterer Arbeitnehmer zugleich im Betrieb gehalten werden soll.
Kleine und mittlere Unternehmen sind ein weiterer Schwerpunkt: Durch eine öffentliche Investitionsbank sollen diese stärker gefördert werden. In Frankreich gilt die Schwäche des Mittelstands als ein Grund für das hohe Handelsbilanzdefizit. Bei den Banken plädiert Hollande für eine Abspaltung des Investment-Bereichs.
Besonders umstritten ist die von Hollande propagierte Rückkehr zur „Rente mit 60“. Sie soll bereits im ersten Jahr eine Milliarde Euro kosten und durch eine Anhebung der Sozialabgaben finanziert werden.