Keine Haft für die wegen der Teilnahme an Protesten verurteilten Demokratie-Aktivisten in Hongkong. Eine Richterin in der chinesischen Sonderverwaltungszone lehnte es unter Verweis auf die angespannte politische Lage ab, den drei Verurteilten Haftstrafen aufzuerlegen.
Stattdessen müssen die Aktivisten Joshua Wong und Nathan Law Sozialdienst leisten, ihr Mitstreiter Alex Chow bekam drei Wochen Arrest auf Bewährung.
Das Gericht hatte die drei Wortführer der Hongkonger Demokratiebewegung im Juli schuldig gesprochen, 2014 an einer nicht genehmigten Kundgebung teilgenommen zu haben, die dann den Anstoss für wochenlange Grossdemonstrationen von Demokratiebefürwortern gab. Das Strafmass dafür lag bei maximal zwei Jahren Haft.
Richterin June Cheung verwies am Montag bei der Verkündung der relativ milden Strafen auf die angespannte politische Lage kurz vor der Wahl in der Stadt, zudem unterstellte sie den Verurteilten respektable Motive. Den drei jungen Männern sei an der sozialen und politischen Entwicklung Hongkongs gelegen, «und sie haben das in Taten umgesetzt», sagte die Richterin.
Kein gewöhnlicher Kriminalfall
«Das Gericht ist der Auffassung, dass sich dieser Fall von einem gewöhnlichen Kriminalfall unterscheidet», fügte die Richterin hinzu. «Ich akzeptiere es, dass sie aufrichtig ihre Meinung ausdrücken wollten.» Zudem hätte sie es als «unfair» empfunden, «auf Grundlage der politischen Atmosphäre eine abschreckende Strafe zu verhängen».
Die britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel «ein Land, zwei Systeme» sagte die Volksrepublik Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.
Der Hongkonger Führung lastet die Opposition an, sich dem chinesischen Einfluss nicht entschieden genug entgegenzustellen. Die Proteste von 2014 blieben ohne jegliche Zugeständnisse Pekings.
Nun gewinnen Fürsprecher einer Unabhängigkeit Hongkongs an Popularität. im September wird in Hongkong ein neuer Legislativrat gewählt. Befürworter einer Unabhängigkeit sind von der Kandidatur ausgeschlossen.
Auslöser der «Regenschirm-Bewegung»
Die drei Verurteilten waren im September 2014 mit Mitstreitern auf das Gelände eines Regierungskomplexes in Hongkong eingedrungen, um für Demokratie zu demonstrieren. Der Kundgebung schlossen sich weitere Protestmärsche an. Nach einem Versuch der Polizei, die Demonstranten mit Tränengas auseinanderzutreiben, gerieten sie zeitweilig ausser Kontrolle.
In den anschliessenden zwei Monaten folgten zahlreiche Grossdemonstrationen. Diese wurden unter dem Namen «Regenschirm-Bewegung» bekannt, zeitweise brachte die Demokratiebewegung das öffentliche Leben in der Stadt zum Stillstand.