Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Gesetze in den USA für Informanten wie den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als veraltet und viel zu harsch kritisiert. Internationale Prinzipien sprächen für einen Schutz solcher Geheimnisverräter.
Denn diese wiesen oft auf zumindest mögliche Menschenrechtsverletzungen hin, erklärte die Organisation am Mittwoch in New York. «Aber das US-Recht zum Schutze solcher Informanten, die Missbrauch durch Sicherheitsorgane offenlegen, fällt weit hinter internationale Standards zurück».
HRW kritisierte auch, dass Snowden wegen Geheimnisverrats nach einem «antiquierten Spionagegesetz» verurteilt werden könnte. Tatsächlich habe er aber auf einen ernsthaften Übergriff gegen den Datenschutz hingewiesen. Die Erfahrung lehre, dass die US-Regierung auf eine Verurteilung dringen werde, egal ob ein Schaden entstanden sei oder nicht.
«Snowden könnte einen Asylantrag deshalb damit begründen, dass ihm bei seiner Rückkehr Schwierigkeiten gemacht werden könnten wegen seiner politischen Ansicht – nämlich der, dass die Öffentlichkeit über massive Eingriffe der Regierung in den Datenschutz informiert sein muss.»
Snowden hatte Datenspionage der USA und Grossbritanniens im grossen Stil öffentlich gemacht. Er befindet sich derzeit in Moskau und hat in zahlreichen Ländern Asyl beantragt.