Ein Gericht in Kairo hat Ägyptens früheren Präsidenten Husni Mubarak wegen seiner Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Damit ist der 84-Jährige das erste Staatsoberhaupt, das im Zuge des Arabischen Frühlings juristisch zur Rechenschaft gezogen wurde.
Die Staatsanwaltschaft hatte für Mubarak die Todesstrafe gefordert. Aus Justizkreisen hiess es am Samstag, sowohl der Staatsanwalt als auch die Verteidigung wollten das Urteil anfechten.
Zum Abschluss des zehn Monate langen Prozesses erhielt auch der frühere Innenminister Habib al-Adli eine lebenslange Freiheitsstrafe. Sechs seiner ehemaligen Untergebenen wurden dagegen mit der Begründung freigesprochen, die Beweislage sei unklar.
Von Korruption freigesprochen
Richter Ahmed Rifaat sprach die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, vom Verdacht der Korruption frei. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in einem anderen Verfahren wegen Insiderhandels angeklagt sind. Auch Vater Husni Mubarak wurde vom Vorwurf der Korruption freigesprochen.
Im Gerichtssaal und vor dem Gebäude kam es nach der Urteilsverkündung zu Prügeleien und Tumulten. Die Polizei schritt ein, als Angehörige getöteter Demonstranten und Mubarak-Anhänger aufeinander losgingen. Nach Angaben staatlicher Medien wurden 24 Menschen verletzt.
Tausende protestieren
In ganz Ägypten protestierten am Samstagabend tausende Menschen gegen die herrschenden Militärs. Die Demonstranten in Kairo und anderen Städten des Landes zeigten sich vor allem erzürnt über den Freispruch der sechs hochrangigen Sicherheitsbeamten.
Die Gegner Mubaraks reagierten auf das Urteil unterschiedlich. Einige brachen auf der Strasse in Jubel aus. Die Anwälte der Opfer riefen nach dem Urteilsspruch im Gerichtssaal: „Ungültig, ungültig“. Sie sind der Meinung, dass Mubarak sein Leben am Galgen beenden sollte.
Muslimbrüder üben Kritik an Urteil
Auch die Muslimbrüder, stärkste politische Kraft in Ägypten, kritisierten den Freispruch der Sicherheitschefs. Präsidentschaftskandidat Mohammed Mursi nannte das Urteil eine „Farce“ und forderte einen neuen Prozess mit ausreichend Beweisen.
Die Behörden, welche die Beweise versteckten, müssten vor Gericht gestellt werden, verlangten die Muslimbrüder auf ihrer Website. Sie riefen zu Massenprotesten gegen das Urteil auf.
Mursis Gegner in der Stichwahl um das Präsidentenamt in zwei Wochen, Ahmed Schafik, erklärte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena, die Entscheidung der Justiz müsse akzeptiert werden. Schafik war der letzte Regierungschef unter Mubarak.