Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) hat das Gericht um eine Verschiebung des Verfahrens gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta gebeten. Sie benötige mehr Zeit, um Beweise zu sammeln, erklärte Fatou Bensouda am Donnerstag.
Kürzlich hatte sich ein Kronzeuge der Anklage zurückgezogen. Ein weiterer hatte zugegeben, eine falsche Aussage gemacht zu haben, sagte Bensouda.
«Ich bin daher zu der Ansicht gekommen, dass die Beweislage gegen Mr. Kenyatta zur Zeit nicht den hohen Anforderungen eines Prozesses genügt.» Die Richter müssen nun entscheiden, ob die Anklage mehr Zeit für das Sammeln weiterer Beweise erhält.
Das Verfahren gegen Kenyatta soll am 5. Februar beginnen. Ihm wird vorgeworfen, für die Anstachelung von Unruhen nach seiner Wahl 2007 verantwortlich gewesen zu sein. Damals kamen 1200 Menschen ums Leben. Kenyatta hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Der 2002 ins Leben gerufene ICC mit Sitz in Den Haag steht besonders in Afrika in der Kritik. Bislang sind nur Afrikaner angeklagt worden. Auch der einzige Schuldspruch erging gegen einen Afrikaner, den Kriegsherrn Thomas Lubanga aus Kongo. Das Gericht wird deshalb von einigen Afrikanern als Werkzeug des Westens gesehen.
Chefanklägerin Bensouda – selbst aus Gambia – hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie weist auf eine abschreckende Wirkung des Gerichts hin.