Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag im zweiten Anlauf ja gesagt zu weiteren Geldern für das Polytronics-Entwicklungszentrum des Schweizerischen Zentrums für Elektronik und Mikrotechnik (EPZ CSEM)in Muttenz. Bewilligt wurden insgesamt 15 Millionen Franken.
11 Millionen vom Gesamtkredit bewilligte das Parlament für fünf Jahre ab 2014. Weitere 4 Millionen Franken wurden für die Jahre 2016 bis 2018 gesprochen, dies allerdings verknüpft mit der Bedingung, dass das Zentrum bei seiner Finanzierung einen Drittmittelanteil von mindestens 50 Prozent erreicht.
Der Landrat hatte 2009 erstmals 15 Millionen Franken bewilligt für die Ansiedlung des EPZ CSEM. Mit dem jetzigen Kredit soll das Engagement weitergeführt werden. Eine erste Vorlage der Regierung war im Februar vom Landrat allerdings zurückgewiesen worden, da an die Weiterführung keine Bedingungen geknüpft worden waren.
In der Folge legten die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission sowie die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission einen Antrag vor, der die 15 Millionen in zwei Teile gliederte und den zweiten Teil an die Bedingung eines Drittmittel-Anteils knüpfte. Ausserdem soll der Landrat bis Ende 2016 einen Bericht über eine alternative Trägerschaft erhalten.
Befürchtung wegen «Exit-Strategie»
Die SP befürchtete dadurch allerdings wie schon in der Debatte vom Februar, dass das Forschungsinstitut so zu einer «Exit-Strategie» veranlasst und nicht im Kanton gehalten werden könne. Dies widerspreche der Wirtschaftsoffensive des Kantons. Ein SP-Kompromissantrag wollte darum nur 2 Millionen Franken an die Bedingung knüpfen.
Unterstützt wurde die SP jedoch nur von den meisten Grünen. Mit 65 zu 5 Stimmen bei 10 Enthaltungen wurde schliesslich der Kommissionsantrag angenommen. Das CSEM (Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA), zu dem das Zentrum in Muttenz gehört, arbeitet nicht gewinnorientiert und hat seinen Sitz in Neuenburg.