In Belgien kündigte sich nach dem Wahlsieg der flämischen Nationalisten von der Partei NVA eine schwierige Regierungsbildung an. «Es wird nicht einfach sein», sagte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters am Montag im flämischen Radio VRT.
Peeters‘ konservative Partei CDV war ein wichtiger Koalitionspartner in der bisherigen belgischen Regierung unter Ministerpräsident Elio Di Rupo. Wie es nach Wahlen in Belgien die Regel ist, bot Di Rupio dem König am Montag den Rücktritt seiner Regierung an.
König Philippe nahm diesen an, beauftragte das Kabinett aber zugleich mit der kommissarischen Weiterführung der Geschäfte, wie der Palast in Brüssel mitteilte. Am Nachmittag wollte Philippe der Erklärung zufolge seine Konsultationen mit den politisch Verantwortlichen beginnen.
Schwierige Konstellation
Die NVA konnte nach Auszählung der meisten Wahlbüros rund ein Drittel der Stimmen in Flandern holen. Demgegenüber gewann die Sozialistische Partei (PS) Di Rupos im französischsprachigen Belgien.
Belgiens Wahlsystem ist nach Sprachgruppen getrennt. Die Flamen wählen in Flandern und Brüssel ihre Parteien, die Französischsprachigen ihre Parteien in der Wallonie und ebenfalls in Brüssel.
Die NVA will Belgien auf lange Sicht auflösen und Flandern unabhängig machen. Deshalb liegt sie insbesondere mit der PS grundsätzlich über Kreuz.
NVA-Chef Bart De Wever sagte am Sonntagabend einerseits, er wolle «keine lange politische Krise». Zum anderen kündigte er an: «Wir müssen auf der föderalen Ebene ebenfalls Flanderns Interessen vertreten.»
Gespräche drängen sich auf
Dennoch drängen sich Gespräche zwischen NVA und PS auf. In diese Richtung äusserte sich am Montag auch André Flahaut von der PS, der zugleich Präsident der Abgeordnetenkammer ist. «Wir haben nie gesagt, dass wir mit einem königlichen Informateur nicht sprechen würden», sagte er im belgischen Fernsehen.
In der Regel betraut der König den Chef der stärksten Partei mit dem Auftrag der «Information», also des Sondierens einer Koalition. In diesem Fall wäre das De Wever.