Der EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der Haushalte findet in Irland vor dem dortigen Referendum eine wachsende Zahl von Anhängern. Bei einer Umfrage für die „Sunday Business Post“ gaben 49 Prozent der Befragten an, für das neue Regelwerk stimmen zu wollen.
Bei der ersten Umfrage vor drei Wochen lag die Zustimmung noch fünf Prozent niedriger. 33 Prozent der Befragten wollen gegen den Fiskalpakt stimmen und 18 Prozent waren noch unentschlossen. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Mai oder Juni stattfinden.
Irland lässt als erster EU-Staat das Volk über den von Deutschland angestossenen Fiskalpakt abstimmen. Der Vertrag kann allerdings auch ohne ein Ja aus Irland in Kraft treten. Anders als in den meisten anderen EU-Ländern hat das irische Volk bei der Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel ein Mitspracherecht.
Die beiden jüngsten Europa-Referenden fielen in Irland zunächst durch, bevor sie nach Zugeständnissen doch noch angenommen wurden. Doch diesmal hat Irland nur einen Schuss frei. Denn der Fiskalpakt tritt in Kraft, wenn ihn zwölf EU-Länder ratifiziert haben.
Das hat die Regierung bereits zu der Warnung veranlasst, dass bei einer Ablehnung für Irland ein Verbleib in der Euro-Zone schwierig werde. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den Fiskalpakt Ende Januar im Kampf gegen die Schuldenkrise beschlossen.
Irland musste im Herbst 2010 unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und erhielt Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro. Die irische Europa-Ministerin Lucina Creighton hat erklärt, das Referendum solle nicht an Zugeständnisse der europäischen Geldgeber geknüpft werden.