Nach monatelanger Kontroverse hat das indische Unterhaus ein wichtiges Anti-Korruptions-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Parlament in Neu Delhi stimmte am späten Dienstagabend mit einfacher Mehrheit für eine Gesetzesvorlage der Regierung.
Diese sieht die Einrichtung einer unabhängigen Behörde vor, die gegen mutmasslich korrupte Politiker und Bürokraten ermitteln soll. Ob das Gesetz in Kraft treten kann, hängt noch von der Zustimmung des Oberhauses ab, wo die Regierungskoalition keine Mehrheit hat.
Indische Bürgerrechtler kritisieren das Gesetz als zu schwach, da etwa die Entscheidung über die Eröffnung eines Strafverfahrens weiter bei der von der Regierung kontrollierten Bundespolizeibehörde CBI liegt.
Dadurch fehle dem neunköpfigen Schiedsgremium ein wichtiges Machtinstrument bei der Verfolgung von Korruption, so Kritiker. Seit dem Frühjahr hatten Bürgerrechtsaktivisten um den 74-jährigen Aktivisten Anna Hazare immer wieder für ein Anti-Korruptions-Gesetz protestiert.
Hazare bricht Hungerstreik ab
Zeitgleich mit der Parlamentsdebatte am Dienstag begann Hazare in der Finanzmetropole Mumbai begleitet von mehreren tausend Anhängern einen dreitägigen Hungerstreik, um die Abgeordneten zur Verabschiedung eines effizienten Gesetzes zu bewegen.
Gesundheitliche Problemen zwangen Hazare jedoch bereits am Mittwoch, seinen Protest auf Anraten von Ärzten vorzeitig abzubrechen. Gleichzeitig kündigte er an, den Kampf für ein Ende der Korruption im Land und ein starkes Gesetz fortsetzen zu wollen.
Hazare, der sich in der Tradition des gewaltfreien Widerstands Mahatma Gandhis sieht, hatte die Regierung bereits im August mit einem fast zweiwöchigen Hungerstreik unter Druck gesetzt.
Die Aktion hatte landesweit Solidaritätskundgebungen und Massenproteste gegen Korruption ausgelöst. Die Regierung von Premierminister Manmohan Singh erklärte sich daraufhin bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu starten.