Die Schweiz und Frankreich bekämpfen Steuerbetrug und Steuerflucht neu durch Informationsaustausch nach dem OECD-Standard. Das vereinbarten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr französischer Amtskollege, Finanzminister Michel Sapin, am Mittwoch in Bern.
Die beiden Minister unterzeichneten ausserdem eine Vereinbarung zur Amtshilfe in Steuersachen, mit der das schweizerisch-französische Doppelbesteuerungsabkommen auf den neuesten Stand gebracht wird – das heisst: in Einklang mit dem internationalen Standard der OECD zum Informationsaustausch auf Anfrage.
Die Vereinbarung wird es der Schweiz erlauben, auf Gruppenanfragen aus Frankreich zu antworten, wie es beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) heisst.
Auf der Agenda von Widmer-Schlumpf und Sapin standen verschiedene Steuerfragen – neben der Amtshilfe in Steuersachen auch die Offenlegung (Amtsdeutsch: Regularisierung) von in Frankreich nicht versteuerten Geldern, der Marktzutritt für Schweizer Unternehmen in Frankreich und der neue globale Standard für den automatischen Informationsaustausch.
Das aktuelle Treffen schloss an den Besuch des früheren französischen Wirtschafts- und Finanzministers Pierre Moscovici vom 6. März in Bern an.
Widmer-Schlumpf und Sapin zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Der Widerstand im Schweizer Parlament gegen den Entwurf eines neuen Erbschaftssteuerabkommens und die Kündigung des aktuellen Abkommens durch Frankreich gefährde den Steuerdialog nicht, waren sich die beiden Minister vor den Medien einig.