Initiative für bedingungsloses Grundeinkommen zustande gekommen

In der Schweiz entscheidet voraussichtlich das Volk, ob künftig jede Person ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält, ob sie nun arbeitet oder nicht. Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist nach Angaben der Initianten zustande gekommen.

Mitglieder des Komitees "Generation Grundeinkommen" (Archiv) (Bild: sda)

In der Schweiz entscheidet voraussichtlich das Volk, ob künftig jede Person ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält, ob sie nun arbeitet oder nicht. Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist nach Angaben der Initianten zustande gekommen.

Man habe über 130’000 Unterschriften gesammelt, teilten die Initianten am Mittwoch mit. 103’641 Signaturen seien bereits beglaubigt. Die Sammelfrist ist noch nicht abgelaufen. Das Komitee hatte bis am 11. Oktober Zeit, die für das Zustandekommen des Begehrens nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln.

Einreichung am 4. Oktober geplant

Das Initiativkomitee will die Unterschriften am 4. Oktober einreichen. Hinter dem Begehren stehen unter anderem der Publizist Daniel Straub, der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg und die Zürcher Rapperin Franziska Schläpfer («Big Zis»).

Die Initiative verlangt ein bedingungsloses Grundeinkommen, das «der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht». Den Initianten schwebt ein Betrag von etwa 2500 Franken pro Monat und Person vor.

Für Kinder würde ein Viertel des Betrages für Erwachsene ausbezahlt. Die Höhe des garantierten Grundeinkommens und dessen Finanzierung würden bei einem Ja zur Initiative vom Parlament festgelegt.

Weniger Lohnkosten

Arbeitende sollen mit einem Grundeinkommen ebenso viel Geld in der Tasche haben wie bisher. Zum Beispiel soll eine erwerbstätige Person, die derzeit 6000 Franken Lohn vom Arbeitgeber erhält, neu 2500 Franken Grundeinkommen und 3500 Franken Lohn bekommen.

Dass das Grundeinkommen Migranten in die Schweiz locken könnte, ist den Initianten bewusst, wie sie zum Beginn der Unterschriftensammlung im Frühling 2012 sagten. Um Problemen vorzubeugen, brauche es entsprechende Rahmenbedingungen.

Die Initianten erwarten, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen Freiräume schaffen könnte für Arbeiten, die man gerne mache, sowie für Weiterbildung oder für kulturelle und politische Betätigungen. Auch würde heute gratis geleistete Arbeit – etwa von Eltern oder für die Pflege von Angehörigen – bezahlt.

Konversation

  1. Leider wird das schweizer Volk einmal mehr zu blöde sein, eine gute Idee in die Welt hinaus zu tragen. Unser Land hätte das Knowhow und das Personal dies funktionierend vor zu machen..

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  2. Dass auch Arbeit im Haushalt bezahlt werden soll, halte ich für richtig, aber es stellt sich die Frage, durch wen sie bezahlt werden soll. Wenn ein Paar zusammen lebt und nur eine Person erwerbstätig ist und die andere Person für den Haushalt und Kinder und vielleicht weitere Verwandte sorgt, ist bisher klar, dass die erwerbstätige Person das bezahlt und ihr Einkommen nicht nur für sie selbst, sondern auch für die andere, nicht erwerbstätige Person ist.

    Mit dem Grundeinkommen soll das anders werden. Nun soll plötzlich die Allgemeinheit (finanziert über Steuern) der nicht erwerbstätigen Person einen „Lohn“ zahlen. Da dieser bedingungslos ist, müsste also die Allgemeinheit auch nicht erwerbstätigen Personen in reichen Haushalten plötzlich ein Grundeinkommen finanzieren.

    Aber auch abgesehen von der sozialen Ungerechtigkeit, dass Alleinstehende und Personen in Haushalten, in denen alle erwerbstätig sind und damit nur knapp über die Runden kommen, zur Finanzierung der Grundeinkommen von nicht erwerbstätigen Gattinnen oder Gatten von Spitzenverdienern beitragen müssten, hätte ein solches Grundeinkommen, von dem nur Personen profitieren, die kein (oder nur ein sehr geringes) Einkommen haben auch eine verheerende Steuerungswirkung, die wahrscheinlich zu einem gewaltigen gesellschaftlichen Rückschritt führen würde.

    Nehmen wir drei Familien mit Kindern. In Familie A verdienen der Mann und die Frau je CHF 5000 im Monat. In Familie B verdient der Mann CHF 7000 im Monat und die Frau mit einer Teilzeitstelle CHF 2500. In Familie C verdient der Mann CHF 8000 im Monat, und die Frau ist nicht erwerbstätig. Finanziell geht es ihnen ähnlich gut, Familie A gibt etwas mehr für Kinderbetreuung aus als Familie B, Familie C gibt dafür nichts aus.

    Nun käme das Grundeinkommen. Theoretisch würde sich für Familien A und B abgesehen von den Kinderbeiträgen nichts ändern, da alle Erwachsenen sowieso schon ein Erwerbseinkommen von CHF 2500 oder darüber hätten. Die Frau in Familie C würde neu ein Grundeinkommen von CHF 2500 bekommen, womit Familie C neu finanziell mit Abstand am besten von den drei dastehen würde. Natürlich könnte das Geld nicht aus dem Nichts geschaffen werden, also müssten Familien wie A und B, bei denen beide Elternteile zumindest Teilzeit erwerbstätig sind, um einseitig zu fördern, dass es Familien wie C gibt, in denen ein Elternteil nicht erwerbstätig ist.

    Faktisch ist also ziemlich klar, dass mit einem Grundeinkommensmodell wie es hier vorgeschlagen wird, der Staat einseitig Familienmodelle, bei denen eine Person – meistens wäre es wohl immer noch der Mann – erwerbstätig ist und die Frau „am Herd“ ist, finanziell fördern würde. Erzkonservative müssten, wenn sie ihre intuitive Abneigung aufgeben, von diesen Grundeinkommensmodellen hell begeistert sein.

    Aber es kommt aus erzkonservativer Sicht noch viel besser. Nicht nur würden Familien gemäss einem traditionellen Modell vom Staat belohnt, es würde auch ein starker finanzieller Druck ausgeübt, damit sich dieses Modell ausbreitet. Das einzige Problem für einen Ultrakonservativen wäre, dass es dann auch immer teurer wird.

    Familie B in diesem Beispiel würde nun offensichtlich finanziell deutlich besser fahren, wenn die Frau ihre Teilzeit-Erwerbstätigkeit aufgäbe. Ob sie die CHF 2500 als Einkommen für die Teilzeitstelle bekommt oder als Grundeinkommen, weil sie kein Erwerbseinkommen hat, ist finanziell irrelevant, aber mit der Aufgabe der Teilzeitstelle hätte sie mehr Zeit, und es würde sich auch finanziell lohnen, weil sich Familie B dann auch die Kosten für die Kinderkrippe sparen könnte.

    Neu haben wir also eine Situation, in der nur noch Familie A kein Grundeinkommen für Erwachsene bezieht, neu wären aufgrund des Drucks des Grundeinkommens sowohl in Familie B als auch in Familie C die Frauen nicht mehr erwerbstätig und würden monatlich CHF 2500 Grundeinkommen beziehen. Natürlich wird die Finanzierung des Grundeinkommens umso schwieriger, je mehr es beziehen. Nun müsste mit der Umverteilung Familie A, bei der alle Erwachsenen erwerbstätig sind, noch mehr abgeben, damit die Grundeinkommen für Familien B und C finanziert werden können.

    Es fragt sich, wie lange Familie A bereit wäre, als Milchkuh für die anderen Familien, bei denen jemand ein Grundeinkommen bezieht, zu dienen. Auch wenn vielleicht beide Elternteile eine gute Arbeit haben, würden sie je nach dem finanziell fast gleich gut fahren, wenn jemand von ihnen die Erwerbstätigkeit aufgäbe, dafür ein Grundeinkommen beziehen würde und man sich gleichzeitig die Kosten für Kinderkrippen sparen würde. Aber wie soll es noch aufgehen, wenn immer mehr Grundeinkommen finanziert werden müssen und die Erwerbsquote aufgrund des Grundeinkommens-Drucks sinkt?

    Das sind sicher keine konstruierten Spezialfälle, sondern sehr typische Situationen, mit denen mit der Einführung eines Grundeinkommens nach einem vorgeschlagenen Modell zu rechnen wäre. Teilzeitstellen würden sich finanziell nicht mehr lohnen, und es gäbe einen starken Druck sie aufzugeben. Es gäbe einen starken geselschaftlichen Druck in die Richtung traditioneller Familienmodelle, und nach einer gewissen Zeit wäre die Zahl der Grundeinkommen, die ausbezahlt werden müssten, so gross, dass das Grundeinkommen wieder abgeschafft werden müsste, um ein finanzielles Desaster zu verhindern.

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  3. dass auch ein Grossteil der ausgerichteten Leistungen der Öffentlichen Hand entfallen würden: Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung, Rente, Ergänzungsleistungen, etc.

    Geschickt organisiert, könnte das sogar zu einem Nullsummenspiel werden.

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  4. Weder das eine noch das andere stimmt ganz genau.
    Ein Erwerbstätiger, der 100% arbeitet, bekommt das Grundeinkommen. Der Lohn wird 2500 Fr. weniger sein.
    Ein Erwerbstätiger, der 50% arbeitet, bekommt das Grundeinkommen. Da er nur 50% arbeitet ist er Lohn 1250 niedriger.
    Somit kann in der Schweiz günstiger produziert werden. Somit kann die WUST gut angehoben werden und damit das Grundeinkommen z.T. finanziert werden. Da die WUST im Ausland wegfällt, werden wir konkurrenzfähiger gegenüber dem Ausland, was dem hohen Frankenkurs nur entgegenkommen kann.

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  5. Sie machen sich einige interessante Gedanken zum Grundeinkommen. Jedoch würde ich Sie gerne darauf hinweisen, dass das Grundeinkommen für alle gedacht ist nicht nur für Erwerbslose.
    Jemand ohne Lohnarbeit bekommt 2500 SFr. Jemand mit einer Teilzeitstelle 2500 + Lohn vom Arbeitgeber. Jemand mit einer Vollzeitstelle 2500 + Lohn vom Arbeitgeber. Man kann natürlich davon ausgehen, dass sich die ausbezahlten Löhne verändern werden. Wenn jemand heute 5000 SFr bekommt, muss das jedoch nicht heissen dass er nachher 2500 bekommt.

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