Die Kantone sollen so viele Ärztinnen und Ärzte ausbilden müssen, wie die Schweiz langfristig braucht. Das fordert eine Volksinitiative mit dem Titel «Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin – Stopp dem drohenden Ärztemangel».
Die Initianten haben bis 9. Oktober 2014 Zeit, um die für das Zustandekommen der Initiative nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Sammelfrist und Initiativtext wurden am Dienstag im «Bundesblatt» veröffentlicht. Gleichentags stellten die Initianten ihr Begehren in Bern den Medien vor.
Im Komitee sitzen junge Leute mehrerer Berufsgattungen und aus mehreren Parteien. Das Komitee sucht den Schulterschluss mit der Ärzteverbindung FMH und anderen Ärztegesellschaften, wie Daniel Häuptli, Präsident und Gründer des Komitees, ausführte. Die FMH entscheide im Mai, ob sie die Initiative unterstütze.
Auch Carrel dabei
Im Rücken hat das Komitee ein «Patronat Gesundheitswesen», dem unter anderen der Berner Herzspezialist Thierry Carrel angehört. Vertreten sind auch verschiedene Ärztegesellschaften, leitende Ärztinnen und Ärzte von Spitälern und Spitalleitungen.
In der Schweiz gebe es genügend motivierte junge Menschen, die Medizin studieren wollten, es aber wegen der Zulassungsbeschränkung nicht könnten, halten die Initianten fest. Kompensiere die Schweiz den Ärztemangel mit Medizinern aus dem Ausland, verursache sie einen Brain-Drain in Entwicklungsländern.
Zurzeit schliessen in der Schweiz pro Jahr 700 bis 800 Ärzte ihr Studium ab, wie die Initianten mit Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) schreiben. Nötig wären eigentlich fast doppelt so viele, nämlich 1320 bis 1420.
Die heute fehlenden 620 Ausbildungsplätze würden zusätzlich rund 75 Millionen Franken pro Jahr kosten – laut Initianten pro Kanton 2,9 Millionen Franken. «Für den Kanton Bern wären das 0,03 Prozent des jährlichen Aufwandes», sagte Häuptli. Das viel kleinere Schaffhausen müsste 0,46 Prozent seines Aufwandes beisteuern.
Falls nötig Anweisungen vom Bund
Gemäss Initiativtext müssen die Kantone ermitteln, wie viele Ärzte landesweit langfristig gebraucht werden, die Ausbildungskapazität erheben und gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung beschliessen. Sie müssen sicherstellen, dass zwischen Bedarf und Kapazität des Ausbildungssystems keine Differenz besteht.
Die Initianten fordern eine subsidiäre Bundeskompetenz: Kommen die Kantone ihrer Pflicht nicht nach oder geht der Bund von einem anderen Bedarf an Ärzten aus als die Kantone, weist er die Stände an, die Differenz zu beheben. Bleiben ungedeckte Kosten, müssen die Kantone dafür aufkommen.
Dass die Schweiz bei der Ärzte-Ausbildung nachholen muss, ist auch dem Bundesrat und den Kantonen klar. Im August 2012 einigten sich Bund und Kantone darauf, ab 2018/2019 jährlich 300 Ärzte mehr auszubilden. Welche Seite die Kosten dafür tragen soll, blieb dabei offen.
Damit kämen ab 2029 zwar mehr Fachärztinnen und Fachärzte auf den Arbeitsmarkt, aber nicht genug, sagte Häuptli dazu. Das Komitee macht dazu geltend, dass 2021 drei von vier Hausärzten das Rentenalter erreicht haben werden. Die 300 zusätzlichen Humanmediziner kämen zu spät, um diese Abgänge zu kompensieren.