Die Volksinitiative gegen die Schliessung der Polizeiwache in Riehen BS ist zustande gekommen. Das Begehren der SVP ist mit gut 1600 Unterschriften eingereicht worden, wie die Gemeinde am Mittwoch mitteilte – nötig sind 1000. Die rechtliche Zulässigkeit wird noch geprüft.
Der Gemeinderat will innert drei Monaten über die Zulässigkeit entscheiden. Er habe bereits früher «gewisse Bedenken» gegenüber den Initianten geäussert, hiess es weiter: Die Materie könne nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden.