Die Initiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» dürfte vors Volk kommen. Am Dienstag haben die Initianten die Unterschriften eingereicht. Den ersten Versuch hatten sie nach einem Skandal abgebrochen.
Die Initianten wollen Regeln zum Sexualkundeunterricht in der Bundesverfassung verankern. Schulen sollen Sexualkundeunterricht nur Kindern anbieten dürfen, die das neunte Altersjahr vollendet haben. Zwischen dem neunten und dem zwölften Altersjahr soll dieser Unterricht freiwillig sein.
Ab dem vollendeten zwölften Altersjahr wären obligatorische Lektionen zur Vermittlung von Wissen über die menschliche Fortpflanzung und Entwicklung möglich. Unterricht zur Prävention von Kindsmissbrauch wäre zwar ab dem Kindergarten möglich, doch dürfte dieser keine Sexualkunde beinhalten.
Basler Sex-Koffer gab den Anstoss
Die Volksinitiative richte sich in erster Linie gegen Pläne des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), sagte SVP-Nationalrat Sebastian Frehner vor den Medien in Bern. Dem BAG werfen die Initianten vor, unter dem Vorwand der Aidsprävention Sexualkundeunterricht für kleine Kinder forcieren zu wollen. Die Initianten berufen sich auf ein Grundlagenpapier zu Sexualpädagogik, das an der Pädagogischen Hochschule Luzern verfasst wurde.
Den Anstoss für die Initiative gab indes der sogenannte «Sex-Koffer» mit Aufklärungsmaterial an Basler Schulen, der 2011 für Schlagzeilen sorgte. Die Initianten hätten bereits jetzt einiges erreicht, sagte Frehner dazu. So sei wegen des Protests «pornografisches Material» aus dem Sex-Koffer entfernt worden, und der Lehrplan 21 orientiere sich an den Vorgaben der Initiative. Kein Erziehungsdepartement werde es noch wagen, mit obligatorischem Sexualkundeunterricht Munition für das Volksbegehren zu liefern.
Erste Unterschriftensammlung gestoppt
Die Initianten aus rechtskonservativen Kreisen schafften es erst beim zweiten Anlauf. Die Unterschriftensammlung zu einer ersten Initiative gleichen Inhalts wurde im Sommer eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass ein Mitinitiant vor einigen Jahren wegen Kindsmissbrauchs verurteilt worden war. In der Folge zog sich dieser aus dem Initiativkomitee zurück.
Auch der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet kehrte dem Komitee den Rücken. Die anderen 25 Mitglieder des Komitees starteten eine neue Initiative. Im Komitee sitzen unter anderen SVP-Nationalrat Oskar Freysinger, SVP-Ständerat Peter Föhn, CVP-Nationalrat Jakob Büchler und die ehemalige FDP-Nationalrätin und Rechtsprofessorin Suzette Sandoz.
Recht der Eltern auf Erziehung
Sandoz wies vor den Medien den Vorwurf zurück, die Initiative greife in die Bildungshoheit der Kantone ein. Es gehe um ein Grundrecht, – die persönliche Freiheit, zu welcher die Sexualität gehöre – und Grundrechte hätten auch die Kantone zu respektieren. Die Initiative schreibe den Kantonen den Inhalt des Unterrichts ja nicht vor.
Ulrike Walker, die gemeinsam mit Sebastian Frehner und CVP-Nationalrat Pius Segmüller das Initiativkomitee präsidiert, sprach über das Recht der Eltern auf Erziehung. Als verantwortungsbewusste Mutter sei sie es leid, sich vom Staat diktieren zu lassen, was für die Kinder das Beste sei. «Die Schule soll unsere Kinder bilden, aber die Erziehung und die Vermittlung von Werten ist primär die Zuständigkeit der Eltern.»
«Seelischer Missbrauch»
Die Initianten seien nicht grundsätzlich gegen Sexualkundeunterricht in der Schule, versicherte Walker. Aber kleine Kinder durch staatliche Präventionsprogramme und Aufklärung ihrer Unbeschwertheit zu berauben, sei ein «seelischer Missbrauch», wie er früher schon unter dem Titel «Reformpädagogik» vorgekommen sei.
Frehner stellte seinerseits fest, ein vierjähriges Kind sollte nicht den Unterschied zwischen heterosexuell, homosexuell und bisexuell lernen müssen. Nach eigenen Angaben hat das Initiativkomitee über 110’000 beglaubigte Unterschriften eingereicht.