Der deutsche Bundestag sowie der Bundesrat haben grünes Licht gegeben – jetzt hängt das Massnahmenpaket zur Euro-Rettung vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht ab. Sofort nach Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des europäischen Fiskalpakts gingen bis Samstagmittag in Karlsruhe sechs Klagen ein.
Dies bestätigte am Samstag die Gerichtssprecherin Judith Blohm. Die Linke und andere Kläger sehen einen gefährlichen Eingriff in die deutschen Haushaltskompetenzen und eine Aushebelung demokratischer Rechte. Sie wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die neuen EU-Verträge vorläufig stoppt, da sie sowohl den Rettungsschirm ESM wie auch den Fiskalpakt für verfassungswidrig halten.
Bereits in der Nacht auf Samstag hatte ein Bote die Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ eingereicht, der sich nach Vereinsangaben rund 12’000 Bürger angeschlossen haben. Auch die Beschwerdeschrift des christlich-sozialen Politikers Peter Gauweiler (CSU) wurde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgegeben.
Hinzu kommen nach Angaben des Gerichts Antragsschriften der Linken-Fraktion im Bundestag, einer Gruppe von Klägern um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sowie eines Privatmanns. Die sechste Klage liegt bereits seit einigen Tagen in Karlsruhe vor; auch sie stammt von einem Bürger.
Zustimmung in Bundestag und Bundesrat
ESM und Fiskalpakt wurden in Bundestag und Bundesrat am Freitagabend gegen die Stimmen der Linken mit Zweidrittel-Mehrheiten beschlossen. Im Bundesrat stimmte nur das linksregierte Bundesland Brandenburg nicht dafür.
Bei den ESM-Abstimmungen im Bundestag verfehlte die schwarz-gelbe Koalition (CDU-CSU/FDP) jedoch die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten (SPD), Thomas Oppermann, meinte dazu am Samstag: „Angela Merkel hat bei den Abstimmungen über den ESM gleich dreimal hintereinander die Kanzlermehrheit verfehlt.“
Inkrafttreten des ESM verzögert
Der Anfang März an einem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Fiskalpakt verpflichtet Deutschland, im Bund, Ländern und Kommunen ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Unterzeichnerstaaten nationale Schuldenbremsen einführen – bei zu geringem Sparen könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof auf Strafen verklagt werden.
Der ESM mit einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro soll kriselnde Euro-Staaten unterstützen – Deutschland haftet mit 200 Mrd. Euro. Bis zu einer Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts liegt die deutsche Ratifizierung nun auf Eis. Damit kann der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Wird er von den Karlsruher Richtern gar gekippt, dürfte dies für gröbere Turbulenzen in der Eurozone sorgen.